Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt.
Die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl gegen Trump angetreten war, gab das amtliche Endergebnis in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern am Montag bekannt.
In ihrer Rolle als Senatspräsidentin kam nun ausgerechnet der Wahlverliererin Harris die Aufgabe zu, das formale Prozedere zu leiten. Die Zertifizierung des Wahlausgangs im Parlament war die letzte große Wegmarke vor Trumps Vereidigung am 20. Jänner.
Der Horror vor vier Jahren
Was üblicherweise eine Formalie nach der Wahl ist, war vor vier Jahren zu einem Gewaltexzess wütender Trump-Anhänger eskaliert. Trump hatte damals von massivem Wahlbetrug gesprochen und seine Unterstützer damit aufgewiegelt. Er erkennt seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden bis heute nicht an, obwohl es keinerlei Belege für seine Wahlbetrugsbehauptungen gibt.
Am 6. Jänner 2021, als Bidens damaliger Wahlsieg im Parlament bestätigt werden sollte, hatten Randalierer während der laufenden Parlamentssitzung – angeheizt von einer Rede Trumps – in Scharen Sicherheitsbarrikaden am Kapitol durchbrochen und Fensterscheiben zerschlagen. Sie drangen gewaltsam in Sitzungssäle und Büros ein und prügelten Sicherheitskräfte brutal nieder. Polizisten versuchten verzweifelt, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Abgeordnete mussten sich vor den Angreifern in Sicherheit bringen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.
Der beispiellose Gewaltausbruch hat sich in das kollektive Gedächtnis Amerikas eingebrannt, und der Schatten jener Attacke lag auch jetzt über dem Prozedere im Parlament. Dass ausgerechnet jener Mann, der sich als damaliger Präsident mit allen Mitteln gegen seine Wahlniederlage auflehnte und jenen Angriff auf die US-Demokratie mitverantwortete, in einigen Tagen erneut ins Weiße Haus einziehen wird, stößt bei vielen Amerikanern auf Unverständnis. Viele andere im Land wiederum sind eiserne Unterstützer Trumps, die ihm jeden Tabubruch verzeihen.
Sitzung ohne Zwischenfälle
Es gab diesmal jedoch niemanden, der den Ablauf der Wahl und deren Ausgang öffentlich anzweifelte. Verzögerungen, Einsprüche oder Störaktionen gab es bei der Sitzung im Parlament daher nicht. Für die Demokraten ist der Nachgang der jüngsten Wahl eine Gelegenheit, sich als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen.
In den USA wird der Präsident indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Jeder Bundesstaat hat eine bestimmte Zahl von Stimmen in dem 538-köpfigen Gremium aus Wahlleuten zu vergeben. Für einen Sieg braucht ein Kandidat nicht die höchste absolute Stimmenzahl, sondern die Mehrheit der 538 Wahlleute – also mindestens 270.
Bei der Wahl Anfang November hatte sich Trump klar durchgesetzt und 312 Stimmen der Wahlleute gesichert, Harris kam auf 226. Die Resultate aus den einzelnen Bundesstaaten wurden in der Kongresssitzung verlesen und gezählt – zügig und ohne Zwischenfälle. Am Ende verkündete Harris das Endresultat und machte Trumps Wahlsieg – und ihre eigene Wahlniederlage – damit amtlich.
Die Sitzung fand unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Gelände um das Kapitol war von Absperrungen umgeben, Polizisten patrouillierten, Eingänge waren verschlossen, Aufzüge gesperrt. Über Nacht hatte außerdem ein Schneesturm die US-Hauptstadt in Weiß gehüllt, was die stille Schwere verstärkte. Teile Washingtons waren lahmgelegt, auch der Parlamentssitz war von dichten Schneemassen umgeben.
Trump will Angreifer von damals begnadigen
Genau dort, vor dem Kapitol, wird Trump in zwei Wochen feierlich als Präsident vereidigt. Im Wahlkampf hat er versprochen, gleich am ersten Tag im Amt im großen Stil Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. Trump bezeichnet sie als „politische Gefangene“.
Die Demokraten warnen vor einer Umdeutung der Ereignisse des 6. Januars 2021 und vor dem Vergessen – angetrieben von Trump als Präsident. Jede Nation, die die Vergangenheit vergesse, sei dazu verdammt, sie zu wiederholen. „Wir können nicht akzeptieren, dass sich das, was vor vier Jahren geschah, wiederholt“, schrieb Biden in der „Washington Post“. Trump hatte wiederholt im Wahlkampf gesagt, der 6. Jänner 2021 sei ein „Tag der Liebe“ gewesen.
