Nach Gewesslers Alleingang in Luxemburg entfachte ein heftiger Koalitions-Krach. Um 16.30 Uhr wird sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun dazu äußern.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) widersetzte sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und stimmte dem EU-Renaturierungsgesetz zu. Die Volkspartei reagierte prompt und kündigte eine Strafanzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs sowie eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof an.
Um 16.30 Uhr wird sich Nehammer nun zu der innenpolitischen Lage in Österreich äußern. oe24.TV wird das Statement des Bundeskanzlers live übertragen.
Nehammer befindet sich aktuell in Brüssel bei einem Sondergipfel, um über EU-Topjobs mit den EU-Staats und Regierungschefs zu beraten.
