Die Landespolitik in Niederösterreich fährt schwere Geschütze im Kampf gegen den politischen Islam auf. Ein neues Gesetzespaket bringt etwa drastische Strafen für Eltern die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und Burka-Verbot im Landesdienst.
In Niederösterreich wird die Gangart gegen den „radikalen Islam“ verschärft: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) haben einen umfassenden Aktionsplan vorgestellt, der bereits am 30. April im Landtag beschlossen werden soll. Im Mittelpunkt stehen Änderungen in fünf Landesgesetzen, die sich vor allem auf Bildungseinrichtungen und den Landesdienst konzentrieren. FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel und VPNÖ-Klubchef Jochen Danninger erklären dazu: „Wir greifen mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam mit voller Härte bei Integrationsverweigerern durch“. Wer sich nicht an Gesetze, Werte und gesellschaftliche Normen halte, müsse künftig mit bis zu 2.500 Euro Strafe rechnen.
Pflichten für Eltern im Kindergarten verschärft
Besonders Eltern, die sich der Mitwirkung in Kindergärten entziehen, sollen in Zukunft stärker in die Verantwortung genommen werden. Wer etwa das verpflichtende Elterngespräch verweigert, weil er nicht mit einer Kindergartenpädagogin sprechen will, muss laut neuem Gesetz mit empfindlichen Strafen rechnen – bis zu 2.500 Euro oder sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Künftig können Kindergärten verbindliche Hausordnungen erlassen und verpflichtende Elterngespräche einfordern. „Wir nehmen Eltern in Zukunft deutlich mehr in die Pflicht, was die Integration ihrer Kinder im Kindergarten betrifft“, stellt Danninger klar. Es gehe darum, Respekt, Anstand und die Achtung unserer Umgangsformen zur Selbstverständlichkeit zu machen – ohne Ausnahmen.
Burka-Verbot und Kündigung bei Extremismus
Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist das Burka-Verbot im Landesdienst. Dafür wird das Landesdienstrecht verschärft und das Burka-Verbot ausdrücklich als Kündigungsgrund festgeschrieben. Laut Danninger sei die Vollverschleierung ein Symbol der Unterdrückung, das in niederösterreichischen Amtsstuben nichts verloren habe. Auch Mitglieder radikaler islamistischer Vereine sollen im öffentlichen Dienst künftig ausgeschlossen werden. „Es gibt bei uns null Toleranz für islamistischen Extremismus, Unterdrückung oder Radikalität“, so Danninger. Wer sich nicht an die neuen Regeln halte, werde gekündigt – auch wenn es derzeit keinen bekannten Fall gebe. Mit dieser Klarstellung wolle man präventiv handeln und die Linie des Landes betonen.
Land NÖ schöpft alle Möglichkeiten aus
Der Aktionsplan umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und wird bereits am 24. April im zuständigen Ausschuss behandelt. Die FPÖ fordert darüber hinaus vom Bund ein generelles Verbot des politischen Islams. „Wir zeigen dem radikalen Islam die Rote Karte, schieben dem unterirdischen Frauenbild und dieser demokratiefeindlichen Strömung präventiv einen Riegel vor und greifen unbeirrbare Integrationsverweigerer dort an, wo sie es auch spüren“, so Teufel. Das Land wolle mit sichtbaren Maßnahmen verhindern, dass sich Extremismus weiter ausbreite. Laut Teufel schöpft Niederösterreich dabei alle landesrechtlichen Möglichkeiten aus – entschlossen und kompromisslos.
Landesverfassung soll geändert werden
Abgerundet wird der Aktionsplan durch eine Änderung der NÖ Landesverfassung: Werte wie Humanität, Gerechtigkeit und das Bekenntnis zu unseren Traditionen und unserer Heimat werden künftig ausdrücklich als Zielbestimmungen festgeschrieben. „Unsere Verfassung ist kein leeres Blatt Papier, sondern Ausdruck dessen, wer wir sind und wofür wir stehen. Für mich ist klar: Der radikale Islam gehört nicht dazu – nicht heute, nicht morgen, niemals!“, so LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
