Die Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben eine Anzeige gegen die Bundesregierung an die Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht.
Wien. Am Freitag protestierten Klima-Aktivisten am Wiener Ring. Kurz nach 8 Uhr blockierten die Protestierenden mit Transparenten an der Kreuzung Ring/Belariastraße den Verkehr. Die Polizei war kurz danach vor Ort und informierte, dass es sich um eine „nicht angezeigten Kundgebung“ handelt. Der Anlass für die heutige Blockade ist eine Anzeige der Klima Kleber gegen die Regierung.
#Aktuell kommt es am Ring auf Höhe des äußeren Burgtor zu einer nicht angezeigten Kundgebung – wir sind mit ausreichend Kräften vor Ort und klären die Lage. #W3105
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) May 31, 2024
Die Aktivisten machten sich laut eigener Aussage auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft Wien, um die Anzeige nach „§176 StGB vorsätzliche Gemeingefährdung“ gegen die Bundesregierung einzubringen. Die Regierung mache zu wenig gegen den Klimawandel – das stelle eine Gefährdung der Gesellschaft dar.
In der von den Aktivisten veröffentlichten und eingebrachten Anzeige heißt es wörtlich: „Ich darf Sie ersuchen, sowohl gegen die österreichische Bundesregierung als Ganzes, als auch gegen alle beteiligten Mitglieder und v.a. Rädelsführer ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung (§176 StGB) einzuleiten und zu prüfen, ob nach dem österreichischen Strafrecht strafbare Handlungen vorliegen.“
„Es ist notwendig, dass Maßnahmen gegen den Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden, für den Fortbestand unserer Zivilisation und das müssen wir mal begreifen, dass die wahren Kriminellen, nicht die Protestierenden auf der Straße sind, sondern dass die wahren Kriminellen auf den Regierungsbänken selbst sitzen“, erklärt eine Klima-Aktivistin, die beim Protestmarsch vorangeht, gegenüber oe24.TV.
