Gehälter: In Höhe der Anpassung für Landesbedienstete.
Nachdem eine Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates vergangene Woche nach chaotischen Szenen geplatzt war, ist jene am Montag in geordneteren Bahnen verlaufen. Im Fokus standen die Diskussionen rund um eine Gehaltsanpassung für die 1.800 Magistratsmitarbeiter: Nun soll der (noch ausständige) Abschluss für die Kärntner Landesbediensteten oder jener für Gemeinde- und Städtebedienstete übernommen werden.
Schon in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch hatten sich die Gemüter an der Gehaltsanpassung für die Mitarbeiter der finanziell klammen Stadt entzündet. Während Team Kärnten und FPÖ auf eine Übernahme des Bundesabschlusses bestanden, wollte die SPÖ die Verhandlungen der Landesbediensteten abwarten und die ÖVP forderte überhaupt eine Nulllohnrunde. Die Diskussionen waren ausgebrochen, als bezweifelt wurde, ob der Gemeinderat in der aktuellen Finanzlage die Gehaltsanpassungen überhaupt beschließen dürfe. In weiterer Folge ließ Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) über die gesamte Tagesordnung abstimmen – die Mehrheit der Mandatare stimmte dagegen, woraufhin die Sitzung beendet wurde.
Gemeindeaufsicht: „Sparsamste“ Wirtschaftsführung
Am Montag sorgte vor der Sitzung ein Schreiben der Gemeindeaufsicht für neuen Zündstoff – die NEOS hatten angefragt, ob ein Beschluss der Gehaltsanpassung rechtens wäre. Und die Antwort, die der APA vorliegt, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Gebe es, so wie derzeit in Klagenfurt, keinen beschlossenen Voranschlag, so dürften „nur jene Auszahlungen geleistet werden, die bei sparsamster Wirtschaftsführung notwendig sind, um die Verwaltung der Stadt in geordneten Zustand zu erhalten“. Außerdem wurde Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) aufgefordert, ein Budget vorzulegen.
Die ÖVP reagierte zu Beginn der Sitzung darauf: Sie stellte den Antrag, den Punkt „Gehaltsanpassung“ von der Tagesordnung zu nehmen. Dem verweigerten allerdings Team Kärnten und FPÖ die Zustimmung, weshalb die für eine Entfernung des Tagesordnungspunkts notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde.
„Nulllohnrunde rettet Budget nicht“
In der folgenden Debatte kamen auch Personalvertreter zu Wort, die eine Gehaltsanpassung in Höhe des Bundesabschlusses forderten. Sie verwiesen auf einen entsprechenden Beschluss des Stadtsenates vom Sommer: „Der Verzicht auf die Gehaltsanpassung wird das Budget auch nicht retten.“
FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz kritisierte ebenfalls den Stadtsenatsbeschluss: „Man kann nicht auf der einen Seite die Loyalität der Mitarbeiter verlangen, ihnen aber keine Loyalität entgegenbringen.“ Team Kärnten-Klubobmann Patrick Jonke schlüpfte in seinen Ausführungen in die Opferrolle: Die letzte Sitzung sei nur so turbulent abgelaufen, weil die anderen Parteien Intrigen gesponnen hätten. „Auf dem Rücken der Mitarbeiter“ werde Politik gemacht, „dazu ist jedes Mittel recht“.
Parken und Kanalanschluss werden teurer
Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) warb für die Übernahme des Landesabschlusses „vorbehaltlich einer Bedeckung im Voranschlag“. Das sei die Mitte zwischen den beiden „Extrempositionen“ Bundesabschluss und Nulllohnrunde: „Nehmen wir zur Kenntnis, dass die budgetäre Lage ernst ist.“ Für „Langfristigkeit und Vertrauen“ warb ÖVP-Klubobmann Julian Geier: „Klagenfurt kann nicht mehr länger so tun, als wäre alles in Ordnung. Wir können uns diese Gehaltsanpassung nicht leisten.“
Finanzreferentin Mochar verwies auf ihre Anträge, die zur Budgetsanierung beitragen sollen, so werden etwa das Parken und die Kanalanschlussgebühren teurer. In der Sitzung brachten auch NEOS und Grüne einen Dringlichkeitsantrag ein, dass die Mitglieder des Stadtsenats auf 50 Prozent ihrer Bezüge verzichten sollen, bis ein ordnungsgemäßer Voranschlag vorliegt.
Als letzter Tagesordnungspunkt soll außerdem die – überfällige – Bestellung von Isabella Jandl zur neuen Magistratsdirektorin beschlossen werden. Das hätte bereits am vergangenen Mittwoch erfolgen sollen, kam aber wegen des Chaos im Gemeinderat nicht zustande.
