Wien/Brüssel/EU-weit. FPÖ-Chef Herbert Kickl ortet im Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz „Hochverrat“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wirft der FPÖ-Chef vor, kein Machtwort zu sprechen: Es könne nicht sein, „dass sich das Staatsoberhaupt, das sonst mit moralinsaurem Unterton die ‚Schönheit unserer Bundesverfassung‘ lobt, dazu gegenüber der Bevölkerung (…) in tiefstes Schweigen hüllt“, meinte Kickl am Freitag.
„Mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die grüne Willkürministerin Gewessler unter Duldung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nicht nur Hochverrat an der Versorgungssicherheit der Österreicher mit heimischen Lebensmitteln, an unseren Bauern und unserer Souveränität begangen, sondern es steht auch ein klarer Verfassungsbruch im Raum“, befand Kickl in einer Aussendung.
Kickl: VdB habe offenbar „absichtlich weggeschaut“
Da sich Gewesslers Zustimmung schon vorher abgezeichnet habe, hätte der Bundespräsident auch bereits früher aktiv werden müssen, meinte Kickl. Er habe aber offenbar „absichtlich weggeschaut“, „Van der Bellen in seiner EU- und Elitenhörigkeit geht es darum, seiner grünen Genossin die Mauer zu machen und diesem ökomarxistischen ‚Bauernvernichtungsgesetz‘ zum Durchbruch zu verhelfen“. Van der Bellen erweise sich mit seinem „untragbaren Verhalten einmal mehr als der Systempräsident, vor dem wir Freiheitliche immer gewarnt haben“.
