Heute verkündeten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker in einer gemeinsamen Pressekonferenz „erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan“. In einem Facebook-Clip teilt Kickl einen Seitenhieb gegen die gescheiterten SPÖ-ÖVP-Neos Verhandlungen aus.
FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget-Pfad geeinigt. Demnach soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden, wie Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Obmann Christian Stocker verkündete. Konkret sollen 2025 rund 6,4 Milliarden eingespart werden und das ohne neue Steuern, wie Kickl betonte. Laut Stocker wird man damit beim Defizit wieder unter drei Prozent des BIP liegen. Konsolidiert wird über sieben Jahre.
Kickl tritt gegen Ampel-Koalition nach
Heute postet der FPÖ-Chef ein Video auf Facebook, in dem er gegen die gescheiterten Ampel-Verhandlungen nachtritt. „Was in einer anderen politischen Konstellation in rund 100 Tagen nicht möglich gewesen ist. Das haben wir gemeinsam in drei Tage intensiver und gute Verhandlungen erreicht“, lässt sich der FPÖ-Chef einen Seitenhieb bei der Pressekonferenz mit ÖVP-Chef Stocker nicht entgehen.
Die Austro-Ampel war bekanntlich nach rund 100 Tagen Verhandlungen gescheitert, nachdem sich zunächst die Neos aus den Gesprächen zurückzogen. Die ÖVP und die SPÖ verhandelten im Anschluss daran ebenfalls nicht mehr weiter. Karl Nehammer trat als ÖVP-Chef zurück.
Kickl hebt in dem Facebook-Reel noch einmal seine Aussagen in der Pressekonferenz von heute hervor. Man habe ein gemeinsames „6,3-Milliarden-Euro-Paket erarbeitet, das Österreich diese Defizitverfahren ersparen soll. Ohne neue Steuern! Keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Vermögenssteuern. Mit Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und Privilegien insbesondere von großen Spielern! Mit Sparen im Ministeriumsapparat mit einem Ende von Überförderungen“, so der FPÖ-Chef.
Mit diesen ersten wesentlichen Entscheidung lege man „das Fundament dafür, das auch jene, die Arbeit und Beschäftigung und damit Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglichen“, fügt Kickl hinzu.
Einsparungen bei Förderungen
In einem der APA vorliegenden Papier machen die steuerlichen Maßnahmen immerhin 920 Millionen aus. Der größte Brocken der Einsparungen fiele aber auf Förderungen, die gleich um 3,2 Milliarden reduziert werden sollen. Zweitgrößter Punkt ist ein „Stabilitätsbeitrag“ der Bundesministerien in Höhe von 1,1 Milliarden. Der Rest teilt sich auf Ausgabeneffizienz durch Reformen und „weitere Maßnahmen“ auf. Schiefer erklärte, dass man erst ab Donnerstag öffentlich über geplante Maßnahmen informieren werde. Auf Fragen, ob wie erwartet Klimabonus und Bildungskarenz fallen, meinte er jedoch, man brauche keine Glaskugel, um zu wissen, dass diese Maßnahmen im Paket enthalten sein würden.
Kickl und Stocker unterschreiben Absichtserklärung
Die Verständigung soll nun in eine „politische Absichtserklärung“ gegossen werden, wie Stocker mitteilte. Er und Kickl werden diese unterschreiben und Finanzminister Gunter Mayr soll sich nach Brüssel weiter leiten, um das drohende Defizitverfahren zu verhindern. In dem der APA in Teilen vorliegenden Papier bekennt man sich „klar“ dazu, das Defizit 2025 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen und gibt einen Sparbetrag von konkret 6,39 Milliarden an. In der Pressekonferenz war von 6,3 Milliarden Euro die Rede gewesen.
