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Startseite » Kickl schließt Allianz mit Orbán und Babiš auf EU-Ebene
Österreich

Kickl schließt Allianz mit Orbán und Babiš auf EU-Ebene

MitarbeiterBy MitarbeiterJuni 30, 2024
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Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. 

Dies gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien bekannt. Dieser „patriotischen“ Allianz würden sich noch weitere Parteien anschließen, sagte Kickl.

Die FPÖ, Orbáns nationalkonservative Fidesz und Babiš‘ liberale Protestpartei ANO haben die Europawahl Anfang Juni in ihrem Land jeweils gewonnen. Kickl sprach von einer „Trägerrakete“. Orbán kündigte an, dass die Gruppierung die größte Rechtsfraktion im EU-Parlament werden soll. Die FPÖ gehörte bisher der kleineren europaskeptischen Fraktion im EU-Parlament, „Identität und Demokratie“ (ID), an. ANO war nach der EU-Wahl aus der liberalen Fraktion ausgetreten, Fidesz war bisher fraktionslos. Die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion bringen die drei Parteien alleine zusammen, allerdings brauchen sie noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten.

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