Die parlamentarischen U-Ausschüsse werfen bereits ihre Schatten voraus. Es zirkulieren Akten, aus denen hervorgeht, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister in teure Kugelschreiber investierte. Konkret soll es u.a. um vier rhodiumplattierte Schreibgeräte für insgesamt 803 Euro gehen. Seitens der FPÖ hieß es dazu, diese Kugelschreiber seien als (Gegen-)Geschenke für hochrangige Gesprächspartner konzipiert gewesen.
Dazu noch Füllfeder um 105 Euro
Für zwei der Kugelschreiber bestellte das Innenministerium laut den Medienberichten zusätzlich eine Gravur für jeweils 35 Euro pro Stift (Aufschrift: „Zeile 1: Bundesminister für Inneres, Zeile 2: Herbert Kickl.“). Neben den Kugelschreibern soll im Jahr 2018 auch ein Füllfederhalter mit 23-karätigen Goldbeschlägen für 105 Euro bestellt worden sein, geht aus den Akten hervor. Die U-Ausschüsse selbst starten am 6. (COFAG-U-Ausschuss) bzw. 13. März (Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss).
Üblich, „dass Geschenke ausgetauscht werden“
Seitens der FPÖ hieß es in einer auch der APA vorliegenden Erklärung, dass diese Kugelschreiber „als (Gegen-)Geschenke für hochrangige Gesprächspartner konzipiert waren“. Es sei üblich, „dass bei Gesprächen und Terminen zum Beispiel auf Ministerebene oder mit anderen hochrangigen Vertretern Geschenke ausgetauscht werden“. Keine (Gegen-)Geschenke bereitzuhalten, würde jeglicher Etikette und Höflichkeit widerstreben. „Zu diesem Zweck wurden Kugelschreiber beschafft.“
Kugelschreiber sparsam???
Dabei habe es sich „um für solche Anlässe angemessene und dennoch vergleichsweise preiswerte (Gegen-)Geschenke“ gehandelt, die einen sparsamen Umgang mit Steuergeld bedeuteten. „Wir würden dringend anraten, bei den aktuellen Mitgliedern der Bundesregierung anzufragen, welche (Gegen-)Geschenke zu welchen Kosten diese aufzuwarten pflegen“, hieß es seitens der FPÖ. Welchen offiziellen Gästen diese Geschenke überreicht wurden, könne allein aufgrund der Vielzahl an Terminen in Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft „beim besten Willen“ nicht mehr eruiert werden.
BIC-Kuli für den Chef
Gleichzeitig betonte man in der FPÖ, dass der Parteichef selbst auf kostengünstiges Schreibmaterial setzt: „Herbert Kickl schreibt im Übrigen mit BIC-Kugelschreibern, was ein Blick in diverse Fotoarchive zweifelsohne zeigen wird.“ Und kein einziger der in den Akten genannten Kugelschreiber befinde sich in seinem Besitz.
