Im Wiener Rathaus beginnt am Dienstag ein neues Kapitel. Der frisch gewählte Gemeinderat tritt zusammen, Mandatare werden angelobt und Bürgermeister Ludwig präsentiert seine Regierungserklärung.
Im Wiener Rathaus beginnt am kommenden Dienstag eine neue Periode: Nach der Wien-Wahl im April konstituieren sich Gemeinderat und Landtag. Auf dem Programm stehen dabei unter anderem die Wahl der Mitglieder des Stadtsenats, die Angelobung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Regierungserklärung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser hat wie schon 2020 neuerlich eine Koalition mit den NEOS geschmiedet – die dem Pakt auch noch zustimmen müssen.
Dass die NEOS-Mitglieder bei ihrer Mitgliederversammlung am morgigen Samstag die Vereinbarung ablehnen, gilt aber als so gut wie ausgeschlossen. Somit dürfte sich am geplanten Ablauf am Dienstag nichts mehr ändern. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr. Zunächst werden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt. Die SPÖ verfügt künftig im Stadtparlament über 43 Sitze (minus 3), die FPÖ 22 (plus 14), die Grünen 15 (minus 1), die NEOS 10 (plus 2) und die ÖVP ebenfalls über 10 (minus 12).
Umfangreiches Wahlprozedere
Anschließend finden die Wahlen des Bürgermeisters sowie der Vizebürgermeisterinnen statt. Die beiden Vize-Ämter werden weiterhin Kathrin Gaal (SPÖ) und Bettina Emmerling (NEOS) bekleiden. Auch die Stadträtinnen und Stadträte werden gewählt. Hier gibt es in Wien eine Besonderheit: Laut Stadtverfassung haben zwar alle im Gemeinderat vertretenen Parteien „nach Maßgabe ihrer Stärke“ Anspruch auf Regierungsposten, doch diese sind nicht alle mit Anspruch auf eine Ressortverantwortung verbunden.
Die Opposition verfügt lediglich über „nicht amtsführende“ Stadträte. Wodurch sich ein spezielles Prozedere ergibt: Gewählt werden zunächst die Mitglieder des Stadtsenats, also alle Stadträte. Jene der beiden Regierungsparteien werden in einem weiteren Wahlgang auch mit einem Amt betraut – und damit zu amtsführenden Stadträten. Hier gibt es lediglich einen Neuzugang: Barbara Novak (SPÖ) wird Finanz- und Wirtschaftsstadträtin. Der Erklärung des Bürgermeisters folgt dann eine Debatte.
Angelobung beim Bundespräsidenten erst später
Eine Fragestunde und eine Aktuelle Stunde gibt es bei der konstituierenden Sitzung nicht. Dieses Mal entfällt aber auch ein Programmpunkt, der üblicherweise bei der ersten Zusammenkunft obligatorisch ist: Der Kurzbesuch des Wiener Landeshauptmanns in der Hofburg zur Angelobung beim Bundespräsidenten. Diese wird zu einem späteren Termin nachgeholt, teilte das Büro des Bürgermeisters der APA auf Anfrage mit.
Ludwig ist Bürgermeister und Landeshauptmann, da Wien zugleich Gemeinde und Bundesland ist. Das hat auch zur Folge, dass am Dienstag nicht nur eine konstituierende Sitzung stattfindet, sondern zwei. Auch der Landtag startet nämlich in die neue Legislaturperiode. Das erfolgt nach der Sitzung des Gemeinderats bzw. wird dieser für einen Landtag unterbrochen, wenn er nicht spätestens um 17.00 Uhr zu Ende ist.
Geleitet wird die Landtagssitzung erstmals von Christian Meidlinger. Der rote Gemeinderat und Gewerkschafter folgt als Landtagspräsident auf Ernst Woller, der in Pension gegangen ist.
