Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) bezeichnet Nominierung für Sacharow-Preis durch Rechtsaußen-Fraktionen als „gänzlich unverständlich
Die Nominierung von Tesla-Chef und X-Mehrheitseigentümer Elon Musk für den Sacharow-Preis 2024, der vom Europäischen Parlament für den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit verliehen wird, sorgt für Aufregung: Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bezeichnet dies in einer Aussendung am Freitag als „gänzlich unverständliche Entscheidung“. Tesla würde „finanziell davon profitieren, Gewerkschafts- und Menschenrechte (zu) verletzen“.
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat Tesla in einer erst diese Woche veröffentlichten Untersuchung als eines von sechs Unternehmen an den Pranger gestellt. „Was kommt als nächstes? Vielleicht ein Vorschlag, die Taliban für frauenfreundliche Politik auszuzeichnen?“, kritisiert Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen (ÖGB) sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) die Nominierung, die von den beiden Rechtsaußen-Fraktionen „Patrioten für Europa“ und „Europa der Souveränen Nationen“ eingereicht wurde.
Scharfe Kritik
„Diese inakzeptable Nominierung ist nicht nur ein Affront gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Tesla und gegen alle, die sich für bessere Arbeitsbedingungen im Konzern engagieren“, betont Katzian. „Die extreme Rechte hat wieder einmal gezeigt, dass sie sich immer auf die Seite der Chefs und nicht auf die der Arbeitnehmenden stellen wird“, so auch EGB-Generalsekretärin Esther Lynch in einer Aussendung. Musk war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, als er eine romantische Beziehung zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dementierte. Er zeigte zuvor bereits Sympathien für die rechte Regierung in Italien.
Der Sacharow-Preis ist die höchste Auszeichnung der Europäischen Union für den Einsatz für Menschenrechte. Im Vorjahr wurde der Preis an die 2022 von der iranischen Sittenpolizei verhaftete und in Polizeihaft verstorbene Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran verliehen. Der Anti-Apartheids-Kämpfer Nelson Mandela war 1988 der erste Preisträger. Weitere Nominierte 2024 sind die venezolanische Aktivistin María Corina Machado sowie der gewählte Präsident Edmundo González Urrutia. Sie wurden von der Europäischen Volkspartei vorgeschlagen.
Die Sozialdemokraten und die liberalen Renew nominierten die Friedensorganisationen „Women Wage Peace“ aus Israel und „Women of the Sun“ aus Palästina. Am 17. Oktober werden laut Angaben des EU-Parlaments die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten sowie Entwicklung drei Kandidaten auswählen. Die finale Entscheidung trifft die Konferenz der Präsidenten des Parlaments, die Fraktionsvorsitzenden. Verliehen werden soll die Auszeichnung am 18. Dezember im Straßburger Plenum.
