Mögliche Rückführungen nach Syrien und Afghanistan werden von den EU-Innenministern heute in Luxemburg besprochen.
Ganz oben auf der Agenda der EU-Innenminister stehen am Donnerstag in Luxemburg die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie die von Rumänien und Bulgarien geforderte Erweiterung des Schengen-Raums.
„Wir müssen uns ansehen, wie Air Schengen funktioniert. Dann kann man die nächsten Schritte diskutieren“, bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die österreichische Position vor dem Rat.
Karner: „Thema Rückführungen nach Syrien und Afghanistan konsequent vorantreiben“
Karner will auch das „Thema Rückführungen nach Syrien und Afghanistan konsequent vorantreiben“, und erhält dabei die Unterstützung seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser. Auch in Deutschland gebe es „Ideen zur Abschiebung afghanischer und syrischer Straftäter“, sagte diese.
Umsetzung des Asylpakts
„Alle 27 EU-Staaten wollen rasch mit der Umsetzung des Asylpakts beginnen“, so EU-Kommissarin Johansson. Sie sprach von „good news“, es gebe einen „stetigen Anstieg der Rückführungsquoten“. Viele Staaten hätten bereits mit der Umsetzung des Paktes begonnen.
