Die Grünen erhöhen – trotz allen Widerstands des Koalitionspartners – den Druck für ein neues Klimagesetz.
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr erklärt die zuständige Ministerin Leonore Gewessler: „Ich strebe weiterhin an, einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode vorzustellen und dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Gleichzeitig berichtet Gewessler von „intensivem Gespräche mit allen betroffenen Ministerien“.
Nein der ÖVP ist klipp und klar
Natürlich weiß die Grüne wohl am besten, dass die ÖVP das Gesetz auf Eis gelegt hat, ein Beschluss vor der Wahl am 29. September ist illusorisch. das Nein der Türkis/Schwarzen ist klipp und klar.
Kanzler entdeckte seine Verbrenner-Liebe
VP gegen Koalitionspakt. Im Koalitionsübereinkommen ist ein „Klimaschutzgesetz mit klaren Treibhausgasreduktionspfaden, Zuständigkeiten, Zeitplänen und entsprechenden Ressourcen“ angekündigt, das „dafür sorgt, dass Österreich sein CO2-Budget nicht übersteigt“. Darin soll beispielsweise stehen, wie viel CO2 der Verkehr ausstoßen darf und wie man beim Verfehlen des Ziels vorgehen soll – was der neuen Verbrenner-Liebe von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer.
Der Sinn des Gewessler-Vorstoßes liegt auf der Hand: Mit dem Klima-Thema will man im Wahlkampf punkten – und die Schuld an Strafzahlungen dem Koalitionspartner umhängen.
