Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nimmt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Bericht der Kreutner-Kommission zu einer vermeintlichen Zwei-Klassen-Justiz in die Pflicht.
Wenn nach fast fünf Jahren der Legislaturperiode solch ein Report am Tisch liege, könnte man die Justizministerin fragen, „was sie die letzten Jahre gemacht hat“. Was den wieder zurückgezogenen Gesetzesentwurf zur Handydaten-Auswertung angeht, hält sie Zadics Vorgehen für „eigentümlich“.
Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) erwirkte Gesetzesänderung hatte ja im Nationalrat den Justizausschuss passiert, war jedoch nicht ins Plenum gekommen, da die Justizministerin nach Kritik von Standesvertretern die Begutachtungsfrist verlängert hatte. Schon das verwundert Edtstadler im APA-Interview. Der Entwurf sei aus dem Justizressort gekommen, die ÖVP habe an diesem nichts substanzielles geändert und dann sei auch noch der Wunsch nach einer kurzen Begutachtung von der Justizministerin selbst gekommen: „Das ist schon ein Vorgehen, das höchst eigentümlich ist.“
In der Sache ist die Verfassungsministerin durchaus gesprächsbereit. Kritik gab es vor allem daran, dass in der Aufbereitung der Handydaten die Staatsanwaltschaft nicht beteiligt ist und die Aufgabe der Polizei verbleibt. Wenn dies mit der Strafprozessordnung kongruent sei und die Beweisauswertung besser bei den Gerichten aufgehoben erscheine, könne man darüber sprechen. Wenn die Justizministerin also der Meinung sei, dass Veränderungen vorzunehmen seien, liege es an ihr, einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Die Zeit dränge jedenfalls, denn der VfGH hat ausgesprochen, dass die entsprechenden Bestimmungen mit Jahresende außer Kraft treten.
Nur durchgeblättert
Inhaltlich nicht wirklich bewerten will Edtstadler den Bericht der Kommission um Martin Kreutner bezüglich einer Zwei-Klassen-Justiz, den sie nur „da und dort durchgeblättert“ hat, handle es sich doch nicht um ihren Zuständigkeitsbereich. Auftrag der Kommission sei es gewesen zu eruieren, ob es ungerechtfertigte Einflussnahmen auf Strafverfahren gegeben habe. Hier sei sie „zu weit weg“, um das zu kommentieren: „Wenn es aber hier Schlussfolgerungen gibt, dass das der Fall sein könnte, ist die Justizministerin aufgerufen, diese Missstände aus der Welt zu schaffen.“
Bezüglich der immer wieder kritisierten ausführlichen Berichtspflichten verweist sie auf bereits erfolgte Einschränkungen. Gerade bei dem in Österreich herrschenden System mit einer Weisungsspitze, die dem Parlament verantwortlich sei, brauche es Informationen an diese, damit die parlamentarische Kontrolle vollzogen werden könne: „Ich denke, die Justiz von innen gut genug zu kennen, dass es andere Schrauben gibt, wie Verfahren beschleunigt werden könnten.“
Zitierverbot: „Braucht man aus meiner Sicht“
Was die kommende Legislaturperiode angeht, will Edtstadler weiter am Thema Zitierverbot dran bleiben: „Dazu stehe ich, das braucht man aus meiner Sicht.“ Auch das Thema Änderungen an der Weisungsspitze bleibe bestehen.
Mit wem die ÖVP nach der Wahl koalieren soll, sagt die Ministerin nicht, nur, dass aus ihrer Sicht die Volkspartei in der Regierung sein sollte: „Denn es braucht eine breite Mitte und die wird von der ÖVP verkörpert.“ Nicht dabei sein sollten FPÖ-Chef Herbert Kickl und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne): „Es eint sie, dass sie Ideologie über Recht stellen, da verstehe ich keinen Spaß, das disqualifiziert sie.“ Dass eine andere Partei theoretisch auch auf die Idee kommen könnte, eine Regierung ohne sie zu verlangen, nimmt Edtstadler gelassen: „Es bleibt jedem unbenommen, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.“
Steht für Regierungskonstellation bereit
Das Ende der Koalition aus ÖVP und Grünen sieht Edtstadler sichtlich ohne Wehmut: „Ich glaube tatsächlich, dass in dieser Regierungskonstellation das beste aus beiden Welten abgearbeitet ist und daher ist es gut, wenn der Wähler am Wort ist.“ Nun gelte es, die erzielten Erfolge von Informationsfreiheitsgesetz über Abschaffung der kalten Progression bis hin zur Valorisierung von Familienleistungen unter die Menschen zu bringen.
Edtstadler wäre eigenen Angaben bereit, nur ihr (de facto fixes) Abgeordneten-Mandat anzunehmen. Sie stünde aber auch für eine Regierungsfunktion bereit. Dass sie nicht für die EU-Kommission berücksichtigt wurde, nimmt die Ministerin hin, könne es doch immer nur einen geben, der einen Posten bekomme. Den Eindruck, dass dies auch Ausdruck fehlender Unterstützung von Frauen in der ÖVP sei, teilt Edtstadler nicht, doch meint sie: „Ganz generell ist es schon so, dass man in Politik und im öffentlichen Bereich danach trachten muss, dass es irgendwann eine Gender-Balance gibt.“ Frauen müsse man auch entsprechend unterstützen, sie selbst sei sehr engagiert sie zu ermutigen auch ja zu sagen, wenn sie gefragt werden.
