Die SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer spricht über JJ, das Sparen und übe eine Fußfessel-Reform, die Grasser helfen könnte.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nimmt im oe24-Interview Stellung zum Eklat um JJ. Der Song-Contest-Sieger hat den Ausschluss von Israel beim Song-Contest gefordert. Auf Instagram hat man dann gesehen, wie er eine Standard-Geschichte über den Anschlag auf zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington geliked hat. „Also mich hat das entsetzt. Gewalt ist immer zu verurteilen, kann nicht geliked werden, egal welcher Hintergrund ist“, sagt Sporrer.
„Auch wenn man ein unpolitischer Sänger ist, sollte man das verstehen, oder?“, fragt oe24-Politchefin Isabelle Daniel. Sporrer antwortet: „Jeder sollte das verstehen. Da geht es nicht um Politik, da geht es um Haltung.“
Grasser und die Fußfessel
In der Justiz wird eine Änderung bei der Fußfessel angestrebt – eine Ausweitung von einem auf zwei Jahren statt der Haft.
Da könnte zum Beispiel der sehr prominente Bald-Häftling Karl-Heinz Grasser davon profitieren. Sporrer stellt klar: „Man darf die Fußfessel nicht entfernen. Man darf auch keinen Alkohol trinken. Das bedeutet nicht, dass er an der Sonne spazieren geht, sondern man ist eben eingeschränkt ist auf die privaten Räume.“
Bei der Reform würde es auch nicht um Grasser gehen, betont Sporrer: „Die Debatte ist zehn Jahre alt. Die Expertinnen haben das lange gefordert. Und das hat überhaupt keinen Zusammenhang mit einem bestimmten Häftling. Wer hier einen Zusammenhang herstellt, das gehört ins Reich der Fantasie.“
Zur geplanten Reform sagt sie: „Der Antrag auf Fußfessel kann gestellt werden, wenn der Strafrest zwei Jahre beträgt. Das ist für alle gleich so. Es entscheidet dann aber die Vollzugsbehörde, falls man nicht einverstanden ist mit der Entscheidung, entscheidet ein unabhängiges Gericht.“
Das sagt Sporrer zum Thema Sparen
Zum Sparen in der Justiz sagt Sporrer: „Es ist so, dass der Personalstand gehalten werden konnte. Es sind keine Einschnitte, kein Personalstopp, kein Aufnahmestopp.“ Es seien nicht alle glücklich, dass das Personal nicht ausgebaut werden kann. Aber jeder müsse „einen Beitrag leisten“. Das die Gerichtsgebühren für Bürger steigen, verbucht das Ministerium übrigens auch als Sparen.
