„Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz gehen konsequent gegen jede Form von Radikalisierung und Extremismus in Österreich vor“, erklärte Innenminister Gerhard Karner.
Wie das BMI auf seiner Website verlautbarte, wird der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Bundesheers (vor allem in Wien) weiter verstärkt. Seit dem Hamas-Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 reagiert Österreich mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und legt seinen Fokus auf Radikale und Extremisten. „Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz gehen konsequent gegen jede Form von Radikalisierung und Extremismus in Österreich vor. Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird daher auf hohem Niveau weiter gestärkt“, gab Innenminister Gerhard Karner am Samstag bekannt.
Höherer Schutz jüdischer Einrichtungen
„Schutz jüdischer Einrichtungen wird auf hohem Niveau gestärkt: Der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheers zur Überwachung von jüdischen Einrichtungen wird personell intensiviert, um gemeinsam mit der Polizei für mehr Sicherheit sorgen.“ So lautete heute ein offizielles Posting des Bundesministeriums für Inneres auf der Social Media Plattform „X“.
Schutz jüdischer Einrichtungen wird auf hohem Niveau gestärkt: Der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheers zur Überwachung von jüdischen Einrichtungen wird personell intensiviert, um gemeinsam mit der Polizei für mehr Sicherheit sorgen.
— BMI (@BMI_OE) May 19, 2024
Nehammer: Österreich als verlässlicher Partner
„Wir verstärken den Schutz jüdischer Einrichtungen weiter. Antisemitische Pöbeleien, Übergriffe oder Attacken auf jüdische Einrichtungen akzeptieren wir nicht und werden sie mit aller Entschlossenheit ahnden. Die jüdische Gemeinde in Österreich hat in der Bundesregierung einen verlässlichen Partner“, ließ Bundeskanzler Karl Nehammer die Öffentlichkeit wissen.
Und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte: „Wir nehmen die aktuelle Lage sehr ernst. Der Schutz der israelitischen Gemeinde hat aufgrund der erhöhten Gefährdungsstufe hohe Priorität. Ein Angriff und Hetze auf und gegen die jüdische Gemeinde ist auch ein Angriff gegen unsere Nation. Wir erhöhen daher für den notwendigen Objektschutz jüdischer Einrichtungen die personellen Ressourcen des Bundesheeres um 50 Personen.“
