Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg.
„Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Er halte es für notwendig, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt“.
Thunberg war am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin gewesen, bei der Teilnehmer nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten. In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video kritisierte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten. Zudem wiederholte sie ihren Völkermord-Vorwurf an Israel und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig.
Schulstreik fürs Klima
Thunberg wurde durch ihren „Schulstreik fürs Klima“ weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.
Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr „israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch“.
In Dortmund beendete die Polizei am Dienstag ein propalästinensisches Protestcamp, nachdem Thunberg einen Besuch dort angekündigt hatte. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil sie als gewaltbereit eingestuft worden sei und wegen ihres Erscheinens vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp gekommen wären, teilte die Polizei mit. Später nahm die Behörde diese Aussage zurück und sprach auf Nachfrage von einem „internen Fehler“. Eine Stellungnahme dazu sei in Vorbereitung, sagte eine Polizeisprecherin.
Throm sagte, Thunberg missbrauche ihre für den Klimaschutz erworbene Prominenz. „Deshalb fordere ich auch Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von Thunberg zu distanzieren. Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren.“
Die deutschen Aktivisten von Fridays for Future waren schon im vergangenen Jahr wegen Thunbergs klarer Parteinahme im Gaza-Krieg auf Distanz zu ihr gegangen. Fridays for Future in Deutschland agiere als eigenständige Organisation und sei „schon lange über Greta als Person herausgewachsen“. Für Antisemitismus sei in der Bewegung kein Platz.
