Das Amt wird digital. Jetzt der Zulassungsschein. Als nächstes der Personalausweis und die E-Card.
Mit dem digitalen Zulassungsschein folgt dem seit Ende 2022 erhältlichen Führerschein nun der nächste Schritt der österreichischen Digitalisierungsoffensive. 560.000 Führerscheine sind von der Bevölkerung bereits aktiviert worden, damit seien die digitalen Ausweise bei den Österreichern angekommen, sagte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) am Donnerstag bei der Präsentation der nächsten ID-Austria-Funktion, dem Nachfolger der Handy-Signatur.
„Wichtig für Polizeiarbeit“
Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist der digitalen Zulassungsschein nicht nur wichtig für die Bevölkerung, sondern auch ein „weiterer Schritt für eine zeitgemäße Polizeiarbeit“, mit dem ein internationaler Standard für eine der „modernsten Polizeiorganisationen in ganz Europa“ gesetzt werde, hieß es bei dem Medientermin in der Wiener Rossauer Kaserne. Eine Voraussetzung sei die modernisierte Ausstattung der Exekutive gewesen, betonte Karner unter Hinweis, dass seit 2017 jeder Polizist mit einem Smartphone ausgerüstet ist.
„Alle Ausweise auf das Smartphone“
Digitalisierungsstaatssekretär Tursky (ÖVP) nannte indes das Ziel, alle Ausweise von der Geldbörse auf das Smartphone zu transferieren. Nachdem jetzt auch der Zulassungsschein diesen Weg gehen kann, kann jede Verkehrskontrolle digital erfolgen. Voraussetzung sei einfach die dafür upgedatete ID-Austria Vollversion samt biometrischen Sicherheitsfunktionen und ein in Österreich zugelassenes Kfz. Natürlich können auch mehrere Fahrzeuge abgespeichert werden, bei der Verkehrskontrolle muss nur noch ein QR-Code generiert werden, die dann der Beamte kontrolliert.
Tursky kündigte die nächsten Digitalisierungsschritte für 2024 mit dem Personalausweis an, eine Digi-E-Card ist ein weiteres Projekt, an dem gemeinsam mit dem Sozialministerium gearbeitet werde. Die Arbeit am Zulassungsschein geht ebenso noch weiter, denn noch kann seine digitale Ausführung nicht weiter gegeben werden, wenn etwa ein Kfz ausgeborgt wird – da bleibt vorerst noch die Papierversion die einzige Option. Das soll sich aber bald ändern, wie auch Firmenautos später im Jahr mit Bevollmächtigung weitergegeben werden können sollen. Und wer fürchtet, dass er bei einer Fahrzeugkontrolle an einer Örtlichkeit mit schlechter Netzabdeckung Probleme beim QR-Code-Generieren bekommt, kann beruhigt werden – ein Internetzugang ist dafür nicht notwendig, so Tursky.
Aktuell nur in Österreich gültig
Durch die Novellierung der eIDAS-Verordnung mit der EU Digital Wallet sollen die Fahrzeugpapiere auch im EU-Ausland Gültigkeit bekommen, so Tursky. Er betonte, dass aktuell Österreich das einzig europäische Land sei, dass mit diesem Standard arbeitet. „Bis Ende 2025 müssen alle EU-Staaten nachgezogen haben. Bilateral spreche man bezüglich der Anerkennung aber bereits mit den Nachbarländern.
Weitere digitale Schritte setzt auch das Innenministerium. Karner kündigte an, dass kommendes Jahr die nächste Generation an Smartphones an die Exekutive ausgeliefert werde, die rund 32.000 Geräte erlauben spezielle Fahndungs- und ZMR-Abfragen, 3.000 Tablets gibt es zusätzlich für die Streife. „Die neuen Geräte erlauben eine mobile Fallbearbeitung, die Beamten können also den jeweiligen Akt direkt bearbeiten“. Die Pilotphase laufe, Ende des Jahres erfolgt die Vollumsetzung. Die mobilen Möglichkeiten erlauben den Beamten ihre Arbeit zu erledigen, ohne die Dienststelle aufsuchen zu müssen, und zeitgleich soll so eine bürgernahe, serviceorientierte Arbeit ermöglicht werden.
