Neues Gesetz in Schottland sorgt für großen Wirbel.
Großer Wirbel um ein neues Gesetz
in Schottland: Mit dem zum 1. April in Kraft getretenen Gesetz Hate Crime and Public Order (Scotland) Act werden neben rassistisch motivierten Taten und Aufrufen zum Hass auch solche aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Trans-Identität unter Strafe gestellt.
Frauen nicht mehr geschützt?
Es kam zu heftigen Protesten seitens Prominenter
, Polizeigewerkschafter und Politiker. Denn: Gegner des Gesetzes bemängeln, es könne zu einer Flut von Anzeigen führen, die das Recht auf Meinungsfreiheit gefährde. Zudem kritisieren sie, dass Frauen nicht zu den geschützten Personengruppen zählen. Die Regierung in Edinburgh hatte jedoch angekündigt, ein eigenes Gesetz gegen Frauenhass auf den Weg zu bringen.
Rowling: Nehmt mich fest!
Eine hat sich sehr deutlich geäußert und sehr sarkastisch: „Harry Potter“-Autorin J.K. Rowling postete eine Reihe von kritischen Posts auf X (vormals Twitter) und fügte hinzu: „Sollte das, was ich hier geschrieben habe, im Sinne des neuen Gesetzes als Vergehen gelten, freue ich mich darauf, festgenommen zu werden (…).“ Rowling behauptet, das biologische Geschlecht könne nicht geändert werden und bezeichnet Transfrauen stets als Männer. Sie fügte zu ihrem Posting den Tag #arrestme.
Missgendern unter Strafe?
Was auch zu Protest führte: Schottlands zuständige Staatssekretärin Siobhian Brown in einem BBC-Interview nicht ausgeschlossen, dass auch das sogenannte Missgendern strafrechtlich verfolgt werden könne. Mit dem Begriff wird die Zuordnung einer Person zu einem Geschlecht bezeichnet, das nicht deren selbst gewählter Identität entspricht.
Regierungschef erklärt
Er verteidigt dieses Gesetz: Schottlands Regierungschef Humza Yousaf von der Unabhängigkeitspartei SNP verteidigte das Gesetz. Es werde dabei helfen, dem wachsenden Hass entgegenzutreten, sagte er.
