Netanyahu: „In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung: Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete westlich des Jordans beibehalten“
Tel Aviv. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung über eine Zweistaatenlösung die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. „In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung: Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete westlich des Jordans beibehalten“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montagabend in einer Video-Botschaft. Dies schließe „selbstverständlich“ das Westjordanland und den Gazastreifen ein.
Als Israels wichtigster Verbündeter machen sich die USA zunehmend für die Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Dieser soll sich weitgehend auf den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten erstrecken, das heißt dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen. Washington will die – durchaus nicht in Reichweite liegende – Beendigung des gegenwärtigen Gaza-Kriegs mit der Heranführung an die Zweistaatenlösung verknüpfen, um die Nahost-Region dauerhaft zu befrieden.
Netanyahu hat als Politiker der israelischen Rechten seine politische Karriere zu guten Teilen auf seiner deklarierten Gegnerschaft zur Zweistaatenlösung aufgebaut. „Jeder weiß, dass ich es war, der seit Jahrzehnten die Gründung eines palästinensischen Staates, der unsere Existenz bedrohen würde, blockiert hat“, sagte er am Montag.
Einstimmig Resolution gebilligt
Seine Regierung hatte am Sonntag einstimmig eine Resolution gebilligt, in der Israel jeden Versuch ablehnt, sich die Gründung eines palästinensischen Staates einseitig „aufzwingen“ zu lassen. Die Entschließung wolle er nun der Knesset, dem israelischen Parlament, vorlegen, sagte Netanyahu am Montag. Ein palästinensischer Staat könne nur „in direkten Verhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern zustande kommen, hatte er am Sonntag nach der Regierungssitzung erklärt.
Nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf den Süden Israels ist der Anspruch auf eine langfristige militärische Kontrolle über die palästinensischen Gebiete für eine große Mehrheit der Israelis unverhandelbar. Am 7. Oktober hatten Terroristen aus dem Gazastreifen 1.200 Menschen getötet und 250 Geiseln verschleppt. Israel führt seitdem einen Militäreinsatz im abgeriegelten Küstenstreifen, um die Hamas zu zerschlagen.
