Acht Männer und eine Frau (Tschetschenen im Alter zwischen 23 bis 36 Jahre alt) werden verdächtigt, Spenden für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) gesammelt zu haben.
Wien. Durch die intensiven Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurden insgesamt acht Männer und eine Frau ausgeforscht, die verdächtig sind, sich durch Spendensammlungen an der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt zu haben.
„Der DSN ist durch nachhaltige Ermittlungen und internationale Kooperation ein wichtiger Schlag gegen Terrorfinanzierung gelungen. Der Verfassungsschutz in Österreich geht gegen jede Form von Extremismus konsequent und hartnäckig vor“, so Innenminister Gerhard Karner.
Umfassende Ermittlungen in Österreich durch die DSN
Nach umfangreichen Ermittlungen kam es am 25. Juli 2024 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien zu Hausdurchsuchungen durch die eingesetzten Kräfte mit Unterstützung der Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg und Wien sowie des Einsatzkommandos Cobra.
Umfangreiche Beschlagnahmungen
Bei den koordinierten Hausdurchsuchungen wurden dutzende Mobiltelefone, Laptops, sonstige Datenträger, ein gefälschter Reisepass und ein fünfstelliger Bargeldbetrag sowie ein Fahrzeug der Marke Mercedes E-220 sichergestellt. Für eine Person konnte eine justizielle Festnahmeanordnung erwirkt werden, die weiteren wurden einer sofortigen Vernehmung unterzogen.
„Extremistische Netzwerke“
DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner betont die Bedeutung dieser Strukturermittlungen: „Hinter dem islamistischen Terrorismus stehen strikt organisierte extremistische Netzwerke, die auch Österreich als Aktionsraum nutzen. Dank der großartigen Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler des Verfassungsschutzes gelang es uns, dieses terrorunterstützende Netzwerk in Österreich aufzudecken und mit der Staatsanwaltschaft gemeinsame Maßnahmen zu setzen.“
Großes IS-Finanzierungsnetzwerk
Die Verdächtigen sollen seit längerer Zeit die terroristische Vereinigung Islamischer Staat (IS) und deren strafbaren Handlungen unterstützt haben. Sie weisen eine radikal islamistische Gesinnung auf und betreiben Spendensammlungen zur Unterstützung des IS. In diesem Zusammenhang sind sie mit IS-Sympathisanten in anderen Ländern im Austausch und kennen dementsprechend die Strukturen und Pläne des Netzwerkes, dem sie Unterstützung liefern. Das koordinierte Einschreiten bei den neun Verdächtigen in Kärnten, Salzburg, der Steiermark, Vorarlberg und Wien basierte auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Terrorismusfinanzierung. Bei der Aktion gegen das internationale Terrorismus-Finanzierungsnetzwerk waren österreichweit 186 Exekutivbedienstete unter Koordination der DSN im Einsatz. Die sichergestellten Gegenstände und Datenträger werden aktuell ausgewertet.
Aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Extremismus
Internationale und nationale Akteurinnen und Akteure sowie Gruppierungen aus dem islamistisch-extremistischen Spektrum haben über diverse Kanäle in sozialen Netzwerken und Messaging-Plattformen eine umfassende Online-Präsenz entwickelt. So können für Extremismus empfängliche Personen kontaktiert, Finanzmittel akquiriert, Propaganda verbreitet und strategisch mit der eigenen Anhängerschaft kommuniziert werden. Sobald Vermögenswerte – in Form von Bargeld, Gegenständen usw. – gesammelt und an anderer weitergegeben werden, damit sie in Folge für terroristische Straftaten verwendet werden, ist dies als Terrorismusfinanzierung bzw. Unterstützung der Terrororganisation zu verstehen. Dabei ist für die spendenden Personen oft nicht ersichtlich, dass die von Mitgliedern solcher Terrorismusfinanzierungsnetzwerke gesammelten Gelder in Wirklichkeit einem terroristischen Zweck zu Gute kommen.
