Die Gegend um Damaskus sei wieder sicher, so Innenminister Karner.
Wien. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte im oe24.TV-Interview, dass er daran arbeitet, dass bald wieder nach Syrien abgeschoben werden könne. „Zusammen mit Dänemark machen wir Druck, dass auch wieder nach Syrien abgeschoben werden kann, weil die Gegend um Damaskus wieder sicher erscheint.“
Karner weiter: „Ziel muss es sein, wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben zu können.“
Strafen von 150 Euro bei Messerverbot
Abschiebung. Derzeit ist nur die freiwillige Rückkehr nach Syrien oder Afghanistan möglich. Wohin Menschen aus diesen Ländern aber abgeschoben werden können, sei ein Drittland. „Wenn es Ankerpunkte gibt, wenn sie etwa schon in Bulgarien waren, können sie dorthin abgeschoben werden“, so der Minister.
Messerverbot. Karner will nach Ostern auch einen „Gesetzesentwurf vorlegen, um ein Waffenverbot flächendeckend in Österreich durchsetzen zu können.“ Polizisten sollen dann sofort Springmesser und Macheten abnehmen können und auch gleich eine Geldstrafe in Höhe von rund 150 Euro verhängen.
