Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik.
Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Polen und andere Nachbarländer machten weiter „Druck“ auf Deutschland.
Szlapka nannte es „inakzeptabel“, das Prinzip der Reisefreiheit im Schengen-Raum „um der Innenpolitik willen zu untergraben“, wie es die deutsche Bundesregierung tue. Das Thema werde deshalb höchstwahrscheinlich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober in Brüssel zur Sprache kommen.
Proteste aus Polen
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte gegen die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze protestiert und deshalb mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Europaminister Szlapka betonte, Warschau spreche sich in der Frage weiter mit Österreich, Tschechien und weiteren deutschen Nachbarländern ab. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich kritisch zu deutschen Überlegungen geäußert, illegale Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze ohne entsprechende EU-Rechtsgrundlage zurückzuweisen.
Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) bestätigte, dass die Migration auf dem EU-Gipfel eine Rolle spielen wird. „Das Ziel muss es sein, dass wir Migration gemeinsam europäisch regeln, dass wir gemeinsam zu Lösungen hier kommen, damit Binnengrenzkontrollen wirklich nur temporär sind“, betonte sie.
Grenzen zu Österreich seit Jahren
Die deutsche Bundesregierung hatte mit 16. September wieder Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen veranlasst – an den Grenzen zu Österreich gibt es diese schon seit Jahren. Zur Begründung verwies die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf „Gefahren durch den islamistischen Terrorismus“ und auf „Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete“. Nach dem Schengen-Kodex sind solche Kontrollen eigentlich nur als „letztes Mittel“ erlaubt.
