Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfängt am Donnerstag Vertreter der 14 Donau-Staaten im Außenministerium.
Erwartet werden die Außen- bzw. Europaminister von Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Slowakei, Tschechien, Moldau und Serbien. Teilnehmen sollen außerdem Regierungsmitglieder aus Deutschland, Rumänien, Slowenien, Ungarn und der Ukraine. Auch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn reist nach Wien.
Die Minister wollen dabei eine „Donau-Erklärung (Danube Declaration) für einen Donauraum der Sicherheit und des Wohlstands“ unterzeichnen. Österreich, das 2024 den Vorsitz in der EU-Donauraumstrategie inne hat, setze sich für eine engere Kooperation mit einer Region ein, die seit Kriegsbeginn wie kaum eine andere von Desinformation, hybriden Bedrohungen und russischer Einflussnahme bedroht ist, teilte das Außenministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit. Auch das Thema EU-Erweiterung steht auf der Tagesordnung. „Alle Staaten entlang der Donau sollen EU-Mitglieder werden“, wird Schallenberg zitiert.
Schallenberg: „Wien wird zur Donaumetropole“
Am Treffen der Donau-Außenminister nehmen teil: Außenminister Elmedin Konaković (Bosnien-Herzegowina), Dimitar Glawtschew (Bulgarien), Goran Grlić-Radman (Kroatien), Filip Ivanović (Montenegro), Juraj Blanár (Slowakei), Jan Lipavský (Tschechien), Mihai Popșoi (Moldau), Ministerin für EU-Integration Tanja Miščević (Serbien), Staatssekretärin Katja Keul (Deutschland), Staatssekretärin Daniela Anda Grigore Gitman (Rumänien), Staatssekretär Marko Štucin (Slowenien), Vize-Außenminister Jewhen Perebyjnis (Ukraine), Staatssekretär Péter Sztáray (Ungarn).
„Wien wird heute einmal mehr zur Donaumetropole“, betonte Schallenberg. „Alle Anrainerstaaten der Donau, vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer, sind vertreten.“ Unter österreichischem Vorsitz sei die Donauraumstrategie „ein Laboratorium für die Heranführung an die EU. Unser Ziel ist es, die Donau zu einem EU-Binnenfluss zu machen.“ Die „graduelle Integration“ in den EU-Binnenmarkt weise den Weg dorthin. „Denn entweder wir exportieren Stabilität in den Donauraum, oder wir laufen Gefahr, irgendwann Instabilität zu importieren.“
Die Donauraum-Strategie war von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni 2011 formell abgesegnet worden, EU-Regionalkommissar war damals Johannes Hahn. Ziel der Strategie ist u.a. die grenzüberschreitende Kooperation bei Projekten. Zu den weiteren wichtigen Punkten zählen die Schiffbarmachung der Donau, Umwelt- und Hochwasserschutz sowie Kulturvernetzung im Donauraum. 14 Länder sind an der Strategie beteiligt, unter ihnen fünf EU-Beitrittskandidaten. Die Initiative soll auch dazu dienen, sie näher an die EU heranzuführen.
