Wilders-Ministerin besucht „gastfreundliches Land“ in Afrika – Zustimmung von bürgerlichen Koalitionspartnern, Kritik von der Opposition
Die Niederlande erwägen, abgewiesene Asylsuchende nach Uganda auszufliegen. Die Regierung wolle, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sagte die Außenhandelsministerin Reinette Klever dem niederländischen TV-Sender NOS bei einem Besuch in dem ostafrikanischen Land. Dabei soll es nach den Worten der Ministerin um afrikanische Migranten gehen, die in den Niederlanden nicht bleiben dürfen und nicht in ihre Heimat zurückkehren können.
Uganda solle sie in Aufnahmelager unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden. „Uganda ist ein gastfreundliches Land, mit dem wir gute Beziehungen haben“, sagte die Ministerin der rechtsgerichteten Partei für die Freiheit (PVV) von Wahlsieger Geert Wilders.
Die Verschärfung des Asylrechts und die Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge sind Hauptziele der rechten Regierung, der auch erstmals die auf EU-Ebene mit der FPÖ verbündete PVV angehört. Sie will auch einen Notstand ausrufen, um auch ohne parlamentarische Zustimmung das Asylrecht zu verschärfen. Dagegen gibt es aber große Bedenken auch bei Koalitionspartnern.
Uganda-Plan
Die Koalitionspartner reagierten nun positiv auf den Uganda-Plan. Auch Wilders begrüßte die Initiative. „Weniger Asylsuchende, mehr Niederlande“, schrieb er auf X. Dagegen lehnten Oppositionsparteien den Uganda-Plan als „Stimmungsmache“ und „Symbolpolitik“ ab. „Dänemark und die Großbritannien haben dies bereits versucht. Das Ergebnis? Niemand ging nach Afrika“, sagte der linksliberale Rob Jetten.
