Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt hat Benkos Einlieferung in die Justizanstalt angeordnet.
Hier sitzt er einstige Immo-Mogul und jetzige Pleite-Milliardär aktuell ein: Die Justizanstalt Innsbruck
Der Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa, René Benko, ist Donnerstagfrüh in seiner Innsbrucker Villa festgenommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte die Festnahme wegen Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angeordnet. Schließlich stellte sie nach einer Einvernahme einen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft. Zudem wurde die Einlieferung Benkos in die Justizanstalt angeordnet, teilte die Behörde mit.
Die Festnahme wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der Soko Signa des Bundeskriminalamts heute durchgeführt. Die Sprecherin des Wiener Landesgericht, Christina Salzborn, bestätigte das der APA. Die WKStA hatte zuletzt gegen den 47-jährigen Tiroler unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug sowie der betrügerischen Krida ermittelt. Der Signa-Gründer soll „eine Rechnung gefälscht sowie versucht haben, Vermögen zu verheimlichen und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen“, hieß es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
WKStA -Sprecher: Antrag auf U-Haft beim Landesgericht für Strafsachen Wien
Laut WKStA-Sprecher Rene Ruprecht wurde dann eine Einvernahme durchgeführt. Im Anschluss wurde seine Einlieferung in die Justizanstalt angeordnet und beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Antrag auf Verhängung der U-Haft gestellt, hieß es in einer Mitteilung der Anklagebehörde.
Die WKStA hätte eigentlich 48 Stunden Zeit, einen Antrag auf U-Haft zu stellen. Der U-Haft-Antrag erging nun an das Wiener Landesgericht für Strafsachen, „weil wir für sämtliche Ermittlungsverfahren der WKStA zuständig sind“, wie Gerichtssprecherin Salzborn der APA erläuterte. Die Haftverhandlung dürfte vermutlich im Weg einer Videokonferenz stattfinden, da Benko derzeit in Innsbruck polizeilich vernommen wird. Justizkenner halten es für eher unwahrscheinlich, dass Benko stante pede von Innsbruck nach Wien gebracht wird. Es wird vermutet, dass Benko zunächst in Tirol bleibt und nach der Befragung vermutlich in die Justizanstalt Innsbruck überstellt werden dürfte.
Gründe für Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr
Die Tatbegehungsgefahr argumentiert die WKStA unter anderem folgend: „Insbesondere soll René Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben.“ Dies ergebe sich „aus Ergebnissen der intensiven Ermittlungen der vergangenen Monate, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern.“
Kaution kommt für Benko derzeit nicht in Betracht
Der Haftgrund der Fluchtgefahr wird von der Justiz derzeit nicht angenommen. Dies ist insofern von Bedeutung, als sich nur Fluchtgefahr, nicht aber Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr mit einer Kaution subsumieren lässt. Sollte es bei den derzeitige Haftgründen bleiben, hätte Benko keine Aussichten, mit der Hinterlegung eines Geldbetrags einer allfälligen Inhaftierung gegen gelindere Mittel zu entgehen. Grundsätzlich wird eine U-Haft zunächst für die Dauer für 14 Tage verhängt.
Laut WKStA soll Benko „nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht haben, um drei hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen“. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwies auf den dringenden Tatverdacht in folgenden Verfahrenssträngen: Kapitalerhöhung durch Geldkarussell, Villa Eden Gardone und Insolvenz René Benko. Die WKStA hat nun auch ein Joint Investigation-Team (JIT) mit den Staatsanwaltschaften in Berlin und München gebildet. Die WKStA-Ermittlungen wurden nun auch auf den Verfahrensstrang Investmentbetrug beim Projekt Franz am Bahnhofsplatz München ausgedehnt.
Benko-Anwalt: Kenne Festnahmeanordnung noch nicht
Benkos Anwalt, Norbert Wess, bestätigte gegenüber der APA eine „Festnahmeanordnung“, wenngleich er sie noch nicht kenne. „Aber über die allfällige U-Haft muss erst ein Gericht innerhalb von 48 Stunden entscheiden. Das erfolgt daher erst in weiterer Folge“, so Wess.
Zudem war im Dezember ein Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Trient in Italien gegen den Tiroler erlassen worden, der jedoch laut Landesgericht Innsbruck abgelehnt und eine Übergabe als unzulässig erklärt worden war. Es liefen Ermittlungen gegen insgesamt 77 Personen.
