Das EU-Renaturierungsgesetz steht im Fokus eines Treffens der EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg.
Zuletzt zeichnete sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die EU-Verordnung ab. Am Montag soll es eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Ob es danach zu einem Votum kommt, ist unklar. Österreich wird für das Renaturierungsgesetz stimmen, hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag angekündigt und damit einen Koalitionskrach forciert.
Ob abgestimmt wird, dürfte vor allem davon abhängen, ob die belgische Ratspräsidentschaft bei der Aussprache den Eindruck gewinnt, dass eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) doch zustande kommt oder nicht. Dafür müsste eines der Länder, die sich bisher enthalten oder dagegen stimmen wollte, umentscheiden.
Mehrheit noch nicht sicher
„Die Mehrheit auf europäischer Ebene ist keineswegs sicher. Das ist besorgniserregend, weil dieses Gesetz über Monate verhandelt wurde“, hatte Gewessler dazu am Sonntag in einer Pressekonferenz erklärt. Das Gesetz stehe „aktuell Spitz-auf-Knopf“, nachdem zuletzt Ungarn seine Position geändert hätte. Es sei aber höchst an der Zeit, das Renaturierungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Verzögerung, Unklarheit und Hinhaltetaktik sind bequem, aber geben unserer Natur keinen Zentimeter mehr zum Atmen. Ich werde dem wichtigsten Naturschutzgesetz am Montag zustimmen. Wenn abgestimmt wird, kann die EU mit einem österreichischen Ja rechnen“, kündigte Gewessler an.
Beim Koalitionspartner wird das als Affront gesehen. ÖVP und Grüne sind sich nicht einig darüber, inwiefern Gewessler Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium herstellen müsste. Gewessler „begeht vorsätzlich einen Verfassungs- und Gesetzesbruch“, meinte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Unabhängig von der Sache gehe es darum, „dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen“, sagte Edtstadler. „Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben.“
