Der ORF sucht angesichts der Finanzlücke von etwas mehr als 30 Millionen Euro das Gespräch mit dem Finanzminister. Doch der winkt vorsorglich ab: Geld aus dem Budget wird es nicht geben.
Der ORF ist – Generaldirektor Roland Weißmann hat es am Donnerstag offen zugegeben – in einer schwierigen Finanzlage. Konkret geht es um die neue Haushaltsabgabe: Offenbar wurden in der Finanzplanung 170.000 Haushalte zu viel als Zahler prognostiziert. Da die jetzt ausfallen, klafft schon im ersten Finanzjahr mit Haushaltsabgabe eine Lücke von etwas mehr als 30 Millionen Euro.
Stiftungsrat will „klärende Gespräche“
Der Stiftungsrat beriet die Causa am Donnerstag und fordert jetzt „klärende Gespräche“ mit dem Finanzministerium (BMF). Weißmann solle in der Causa Kontakt mit Minister Magnus Brunner (ÖVP) aufnehmen, denn: Die Zahlen waren aus dem Finanzressort gekommen. Dass Weißmann Geld von Brunner fordert soll, steht so nicht in dem Beschluss, aus der Riege der Stiftungsräte war das aber sehr wohl zu hören: So sagte die Grüne Sigrid Pilz: „Eigentlich sollte man wissen, wie viele Haushalte und Nebenwohnsitze es gibt.“ Dem ORF dürfe die Causa aber „nicht umgehängt“ werden.
„ORF mit mit seinen Mitteln auskommen“
Nun, im BMF sieht man das anders: „Im Finanzministerium ist man der Meinung, dass der ORF mit den vorhandenen Mitteln auskommen muss. Die Höhe des Beitrags und der effizientere Einsatz der Mittel waren bereits vor Einführung Teil der Gespräche mit den Vertretern des ORF“, setzte es gleich man vorab eine kalte Dusche.
Und man bekräftigt die Schätzung: Durch die Neukonzeption der Beitragspflicht, indem unter anderem im privaten Bereich an die Adresse des Hauptwohnsitzes angeknüpft werde, erweitere sich der beitragspflichtige Adressatenkreis im privaten Bereich um rund 525.000 Privathaushalte, „sodass insgesamt rund 4,1 Mio. Haushalte den ORF-Beitrag grundsätzlich zu entrichten haben“, heißt es. „Unter Berücksichtigung einer Befreiungsquote von rund 8 % ergeben sich rund 3,7 Mio. Haushalte, die eine Beitragspflicht trifft“.
Schließlich spielt das Brunner-Ministerium den Ball an die Statistik Austria weiter: „Die Schätzung der Erweiterung des beitragspflichtigen Adressatenkreises im privaten Bereich beruht, wie auch aus der WFA ersichtlich (Seite 6), auf der STATISTIK AUSTRIA, Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung 2022.“
