Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich hat die Stimmung zwischen den schwarz-blauen Regierungsparteien einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die ÖVP wirft der FPÖ vor das politische Klima mit Hass und Lügen zu vergiften.
Mehr 21 Monate ist es her, dass sich ÖVP und FPÖ in Niederösterreich auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben. Von beiden Parteien wird stets betont, dass es sich um eine „professionelle Arbeitsbeziehung“ und keine „Liebeshochzeit“ handelt. Zumindest von Professionalität in der Kommunikation ist derzeit nicht viel über, wie die jüngsten Entgleisungen im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen beweisen.
„Zeit der Diktatur ist vorbei“
Ursache für den Koalitionskrach ist eine Aussendung von Martin Antauer, Landtagsabgeordneter und St. Pöltner Bezirksobmann der FPÖ. Dass die Gemeinderatswahl 2025 für die „Bürgermeisterpartei“ ÖVP zur Zitterpartie werde, könne auch er nach vielen Gesprächen mit Menschen im Raum St. Pölten unterstreichen, so Antauer. Nachsatz: „Die Bürger haben die Nase einfach voll von der ÖVP-Überheblichkeit“. „Wenn sich beispielsweise Menschen nicht zu kandidieren trauen, weil sie Angst vor persönlichen Nachteilen oder wirtschaftlichem Druck haben, dann haben wir keine Demokratie, sondern eine Schreckensherrschaft auf Gemeindeebene! Aber die Zeit der Diktatur ist vorbei – jetzt entscheiden wieder die Bürger, was vor ihrer Haustüre passiert“, meint Martin Antauer.
„FPÖ vergiftet das Klima“
Die Antwort der Volkspartei ließ nicht lange auf sich warten. „Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie den politischen Diskurs mit verrohter Sprache und haltlosen Unterstellungen vergiftet“, reagiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner scharf. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Diktatoren zu bezeichnen, sei nicht nur eine „bodenlose Frechheit“, sondern „schlicht letztklassig“. „Hass und Lügen waren immer schon das bevorzugte Werkzeug der FPÖ. Während sie mit Schreckensszenarien hausieren geht, liebäugelt sie gleichzeitig mit totalitären Regimen wie in Russland. Wer wirklich Demokratie lebt, sollte Respekt und Verantwortung zeigen – beides sucht man bei der FPÖ vergeblich“, betont Zauner. Niederösterreichs Gemeinden würden Lösungen und Zusammenhalt statt Hetze und Verrohung benötigen.
