Im Rahmen der Untersuchung wegen der kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea ist nach Angaben der Ermittler Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol erlassen worden.
Das zuständige Gericht in Seoul habe einem entsprechenden Antrag am Dienstag in der Früh stattgegeben, erklärte das Ermittlerteam. Yoon war zuvor drei Mal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen – so auch zum jüngsten Termin am Sonntag.
Das Gericht sehe einen hinreichenden Tatverdacht und die Gefahr, dass Yoon sich der Justiz entziehen könnte, so die Ermittler weiter. Neben dem Haftbefehl wurde demnach auch ein Durchsuchungsbefehl für Yoons Residenz erlassen.
Yoons Anwalt bezeichnete den Haftbefehl als „illegal“ und argumentierte, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Kriegsrechts obliege dem Verfassungsgericht. Yoon werde dort persönlich erscheinen. Man werde alle Aufforderungen zur Dokumentenvorlage im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens beantworten, ungesetzliche Untersuchungen aber nicht dulden.
Rechtliche Krux: Amtiert Yoon noch oder nicht?
Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen. Yoons Anwälte hatten den von den Ermittlern beantragten Haftbefehl am Montag als „ungerechtfertigt“ bezeichnet. Laut dem Gesetz könne ein amtierender Präsident nicht wegen Machtmissbrauchs belangt werden.
Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Streits mit der Opposition um das Budget am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin der konservative Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
Die Vollstreckung des Haftbefehls könnte sich schwierig gestalten. Der Präsidenten-Sicherheitsdienst erklärte, man werde den Haftbefehl „im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens“ behandeln. Bereits in der Vergangenheit hatte der Sicherheitsdienst den Ermittlern den Zugang zum Präsidentenbüro verwehrt. Der Haftbefehl ist bis zum 6. Jänner gültig. Es ist das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein amtierender – wenn auch suspendierter – Präsident mit einem Haftbefehl konfrontiert wird.
Amtsenthebung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen
Die Spannungen in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten in Südkorea verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck-soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass der vorherige Premier Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. Inzwischen ist Choi Sang-mok Premier und zugleich Interimspräsident.
Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Yoon: Wie aus einem zehnseitigen Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, soll Yoon das Militär angewiesen haben, bei Bedarf Waffen einzusetzen, um die Erstürmung des Parlaments zu ermöglichen. Yoons Anwalt wies den Inhalt des Dokuments zurück.
