Freiheitliche fordern sofortigen Rücktritt von Karl Kühn und lassen rechtliche Schritte prüfen
Der Grüne Karl Kühn, geschäftsführender Gemeinderat in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling), soll den freiheitlichen Mandatar Peter Souczek als „Nazi“ bezeichnet haben. Die FPÖ forderte am Donnerstag in einer Aussendung Kühns sofortigen Rücktritt, zudem lassen die Blauen rechtliche Schritte prüfen. Grünen-Landessprecherin Helga Krismer teilte mit, aus ihrer Sicht sei nach der „Entgleisung“ eine Entschuldigung angebracht. Diese dürfte es dem Vernehmen nach bereits gegeben haben.
„Der Nazi stimmt dafür“
Die Aussage wurde der Aussendung zufolge bei der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises „Mobilität“ getätigt. Die Zustimmung von FPÖ-Gemeinderat Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme soll Kühn mit den Worten „der Nazi stimmt dafür“ kommentiert haben. Die „Hetze“ des grünen geschäftsführenden Gemeinderates sei im Protokoll verschriftlicht worden. „Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar“, sagte der blaue Bezirksparteiobmann Landesrat Christoph Luisser. „Es kann nicht sein, dass sich freiheitliche Mandatare als Nazis beschimpfen lassen müssen. Der NS-Vergleich ist widerlich und zeigt nur wessen Geistes Kinder die Grünen sind“, meinte der FPÖ-Politiker. Er sah die Grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer gefordert, „ihre Mandatare einzubremsen. Derartige Entgleisungen vergiften das politische Klima und sind reiner Hass und Hetze“.
„Die Blauen in Niederösterreich sind eine besondere Ansammlung am rechten Rand der Gesellschaft und darüber hinaus. Allgemein bekannt sind ein Landeshauptfrau-Stellvertreter (Udo Landbauer, Anm.) und seine Liederbuchaffäre, ein Abgeordneter mit Hitlergruß im Lebenslauf (Andreas Bors, Anm.)“, meinte Krismer auf APA-Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme. „Trotz hitziger Debatten auch mit derartigen Mandataren gilt es sachlich zu bleiben. Das fällt bei Untergriffen und Fake News nicht immer leicht. So wird es auch KollegInnen wie GGR Karl Kühn bei einer Sitzung mit Peter Souczek ergangen sein. Und dennoch ist die Entgleisung nicht richtig“, daher sei eine „Entschuldigung angebracht“. „Es sind alle angehalten, die Dinge in der Politik beim Namen zu nennen, aber nicht mit Beschuldigungen um sich zu werfen. Dieser Appell hat für alle Parteien Gültigkeit“, hielt Krismer fest.
