Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister, wurde wegen Korruption im Buwog-Skandal rechtskräftig verurteilt und muss bis Montag seine Haftstrafe antreten. Jetzt steht eine Milliardenklage der CA Immo gegen die Republik Österreich im Raum.
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss für seine Haftstrafe in die Justizanstalt Innsbruck. Bis spätestens Montag. Derzeit könnte er die letzten Stunden in Freiheit genießen, es ist nicht bekannt, ob er seine Haft bereits angetreten hat. Seine Anwälte schweigen.
Doch während sich der Ex-Minister auf den Gefängnisaufenthalt vorbereitet, steht die Republik Österreich möglicherweise vor einem Milliarden-Nachspiel.
Schadenersatz – OGH entscheidet in den nächsten Wochen
Hintergrund ist die Privatisierung der Buwog-Wohnungen vor über 20 Jahren, bei der es laut Gerichtsurteil zu illegalen Absprachen kam. Das Immobilienunternehmen CA Immo, das damals im Bieterverfahren leer ausging, sieht sich als Geschädigter und hat bereits 2020 eine Schadenersatzklage in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gegen den Staat eingereicht, wie der Kurier berichtete. Die Summe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem damaligen Kaufpreis und dem heutigen Wert der Immobilien.
Kam die Klage der CA Immo zu spät?
Doch bevor überhaupt über eine mögliche Entschädigung entschieden werden kann, müssen zwei rechtliche Hürden überwunden werden:
Verjährung: Die Republik argumentiert, dass die CA Immo zu spät geklagt habe, da die Dreijahresfrist für solche Ansprüche bereits abgelaufen sei. Das Unternehmen hält dagegen, dass es erst nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen Klarheit über das Ausmaß des Schadens hatte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird in den kommenden Wochen darüber entscheiden.
Staatshaftung: Selbst wenn die Klage nicht verjährt ist, bleibt die Frage, ob der Staat für Grassers kriminelle Machenschaften haften muss. Zwar war er als Finanzminister einhoher Beamter, doch handelte er nachweislich außerhalb seiner Amtspflichten – was die Haftung der Republik infrage stellt.
Buwog-Affäre könnte noch teuer werden
Die Entscheidungen könnten noch Monate oder Jahre dauern, doch eines ist klar: Die Buwog-Affäre ist auch nach dem Strafurteil noch lange nicht abgeschlossen. Während Grasser seine Haft antritt, könnte die Republik am Ende auf einem Milliardenschaden sitzen bleiben. Sowohl die CA Immo als auch die Finanzprokuratur (die Rechtsvertretung des Staates) halten sich bisher mit öffentlichen Stellungnahmen zurück – zu sensibel ist die Angelegenheit, insbesondere für die börsennotierte CA Immo, bei der jedes Wort von Investoren genau analysiert wird.
