Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in der ZIB2 eingeräumt, dass sie den Gaslieferungsvertrag der OMV mit Gasprom nicht kennt.
Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges ist Österreich noch immer vom russischen Gas abhängig. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) räumte in der ZiB2 ein, dass sie die Verträge der OMV mit Gazprom selber noch nicht gesehen habe. Auch sie müsse sich an die Gesetze halten, die OMV sei eine Aktiengesellschaft, so Gewessler. Klar sei aber, dass man raus aus den Verträgen wolle, und dabei seien alle gefordert, die OMV, die ÖBAG und das Finanzministerium.
Gewessler setzt diesbezüglich auf eine gesetzliche Gasdiversifizierungspflicht, die die Energieversorger anhält, nicht-russisches Gas einzukaufen. Ihr Ministerium werde das Gesetz vorlegen, es seien alle eingeladen, dabei mitzustimmen. Dafür sei eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Gasausstieg gefordert
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte zuvor in der ORF-„Pressestunde“ den Ausstieg aus russischem Gas gedrängt. De Regierung müsse endlich die Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom „auf den Tisch legen“. Zudem brauche es ein Gesetz, dass die Grundlage für den Ausstieg aus den Verträgen schafft.
„In Österreich zahlen die Menschen für das Gas viermal mehr so viel wie in anderen Ländern“, argumentierte die NEOS-Chefin, die eine „Verpflichtung der Regierung“ sieht, „hier Klarheit zu schaffen, was im Vertrag drinnen steht“. Dass die OMV die Verträge nicht kündigt, sei „nachvollziehbar“, dass es aber die Regierung nicht mache, hingegen nicht. Risiko für die Endkunden bei einem Ausstieg sieht Meinl-Reisinger nicht.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisierte am Sonntag in einer Aussendung ebenfalls die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und forderte entschiedene Schritte. „Es ist inakzeptabel, dass Ministerin Gewessler (Leonore, Anm.) erst jetzt, nach zwei Jahren des Ukraine-Konflikts, Maßnahmen ergreift.“
