Gemeindebund: Pressl zum neuen Präsidenten gewählt

Am Montag trat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes zusammen, um einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Im Zuge dieser Sitzung wurde der 53-Jährige Johannes Pressl,  Bürgermeister von Ardagger, mit überwältigender Mehrheit (94,4 Prozent) zum neuen Präsidenten gewählt. Wahlberechtigt waren insgesamt 54 anwesende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die über die jeweiligen Landesverbände parteiübergreifend nominiert wurden. 

Causa Grafenwörth

Pressl folgt auf Alfred Riedl (ÖVP), der infolge von Vorwürfen wegen Grundstückskäufen in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth zurückgetreten war und sein Amt Mitte 2023 ruhend gestellt hatte. 

Riedl soll laut Medienberichten durch Grundstücksverkäufe in Grafenwörth und Umwidmungen durch den Gemeinderat mehr als eine Million Euro verdient haben. „Die Optik ist schlecht, ja sogar sehr schlecht“, konstatierte Riedls Parteikollegin Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Zusatz-Milliarde für Kommunen

Als wesentliche Eckpunkte seines Arbeitsprogrammes nannte Pressl etwa die Finanzen. „Fast jede Gemeinde hat Einbußen bei den Einnahmen und steigende Ausgaben, die alleine kaum mehr zu stemmen sind“, sagte der neue Gemeindebundpräsident und forderte die Bundesregierung zu Gesprächen über ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von einer Milliarde Euro auf. Die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden und den Gemeinden will er wie folgt anlegen: „Einbinden, aber nicht einmischen.“ Was den Bodenverbrauch anbelangt, meinte Pressl: „Wir wollen und wir müssen Boden sparen, aber mit kommunalem Hausverstand.“ Dabei schwebt ihm vor, Leerstand und brachliegende gewidmete Grundstücke zu mobilisieren bzw. Ortskerne zu verdichten. 

Mikl-Leitner gratuliert Pressl zur Wahl

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind es, die Projekte auf den Boden bringen, die für Stabilität und Zusammenhalt sorgen, die täglich unterwegs sind, Sorgen ernst nehmen und Probleme lösen. Umso mehr freut es mich, dass Johannes Pressl heute zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt wurde“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die Pressl herzlich gratulierte.  Als langjähriger Bürgermeister wisse Pressl ganz genau, was die Menschen in den ländlichen Regionen bewege und wo es Handlungsbedarf gebe. 

Schlussstrich unter die Ära Riedl

Als Gratulant stellte sich der Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher, Andreas Kollross, ein: „Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit und darauf, dass der Gemeindebund nun endlich seiner zentralen Aufgabe – nämlich die Interessen der Gemeinden zu vertreten – nachkommt.“ Voraussetzung dafür sei ein endgültiger Schlussstrich unter die Ära Riedl.