Zur Volksabstimmung kam es nach einem Misstrauensantrag im Gemeinderat.
Kirchdorf an der Krems. Bei einer Volksabstimmung haben die Bürger der Gemeinde Kirchdorf an der Krems am Sonntag gegen die amtierende Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) votiert. Die Abstimmung folgte einem Misstrauensantrag im Kirchdorfer Gemeinderat Ende April. 17 von 24 Gemeinderäten forderten damals Prambergers Absetzung, die gesetzlich notwendige Volksabstimmung fand am Sonntag statt. Von den 3782 Kirchdorfer Wahlberechtigten wählten 1842 gültig, 1090 billigten den Misstrauensantrag.
Gemeinsam hatten die Fraktionen der ÖVP, Grünen und FPÖ Ende April der Kirchdorfer Ortschefin das Misstrauen ausgesprochen. Der örtliche ÖVP-Fraktionsobmann Wolfgang Dilly warf Pramberger in einer Stellungnahme vor, „kein Interesse an der Zusammenarbeit mit anderen Parteien“ zu zeigen und „konsequent Anfragen der Kirchdorfer Bürgerinnen und Bürger“ zu ignorieren. Laut Valentin Walch von den Grünen hat Pramberger „es in ihrer Amtszeit laufend verabsäumt, für ihre Handlungen – oder aber das Ausbleiben ebendieser – die Verantwortung zu übernehmen“.
Colak: „Absichtliches Vorenthalten von Informationen“
Während die Grünen noch im April klarstellten, dass man sich mit der amtierenden Bürgermeisterin „keine Zukunft vorstellen“ könne, versicherte FPÖ-Stadtrat Christoph Colak: „Dieser Misstrauensantrag richtet sich nicht gegen Vera Pramberger als Person, sondern gegen ihre Amtsführung als Bürgermeisterin“. Anzulasten sei ihr „das wiederholte Verbreiten von Unwahrheiten, das Leugnen von Fehlern und das absichtliche Vorenthalten von Informationen gegenüber anderen Fraktionen“.
Die Kirchdorfer SPÖ-Fraktion zeigte sich von den Anschuldigungen bestürzt und monierte, dass „politische Machtspiele zu diesem Punkt geführt“ hätten und „die Auseinandersetzung auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen“ werde. Pramberger selbst wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte, dass es „vom Gesetzgeber nicht vorgesehen“ sei, „das Instrument des Misstrauensantrags einzusetzen, um vom Volk herbeigeführte demokratiepolitische Entscheidungen zu missachten oder umgehen zu können“. Pramberger war am 10. Oktober 2021 mit drei Stimmen Vorsprung vor einem ÖVP-Kontrahenten zur Bürgermeisterin gewählt worden.
Volksabstimmung nach Misstrauensantrag nötig
Bis zuletzt versicherte die SPÖ Kirchdorf, die Bürgermeisterin zu stützen. Fraktionsobmann Fritz Weiermayer unterstrich schon kurz nach dem Misstrauensantrag im Gemeinderat: „Wir, die SPÖ Kirchdorf, stehen 100-prozentig hinter unserer direkt gewählten Bürgermeisterin“. Der bisherige Vizebürgermeister Stipo Luketina resümierte: „Letztendlich sollten die Bürger die Möglichkeit haben, die Leistungen ihrer gewählten Vertreter zu bewerten und bei Wahlen ihre Präferenzen auszudrücken.“ Und das geschah am Sonntag, denn gesetzlich ist für die Amtsenthebung eines Bürgermeisters nach erfolgreichem Misstrauensantrag im Gemeinderat eine Volksabstimmung nötig.
Dass die Abstimmung zu ihren Ungunsten ausfiel, nahm Pramberger im Interview mit dem ORF gefasst zur Kenntnis: „Es gibt eine einfache Formel, die sagt, dass der Wähler immer recht hat. Das muss ich heute – trotz aller Enttäuschung über diesen Wahlausgang – zur Kenntnis nehmen.“ Zwar habe „die Mehrheit der Menschen“ entschieden, allerdings seien „nur weniger als 50 Prozent zur Wahl gegangen. Das gibt zu denken.“ Bis zur Neuwahl wird Stipo Luketina aufrücken und die Amtsgeschäfte übernehmen.
„Es sollte uns parteiübergreifend nachdenklich stimmen“
Auch Landesgeschäftsführer Florian Koppler meldete sich am Abend in einem schriftlichen Statement zu Wort und dankte Vera Pramberger „für ihren couragierten Einsatz“. Für die politischen Streitigkeiten in Kirchdorf zeigte Koppler wenig Verständnis: „Es sollte uns parteiübergreifend nachdenklich stimmen, wenn derart harte Machtspiele und Manöver engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister um ihr direkt gewähltes Amt bringen.“ Er sei „überzeugt: Eigentlich will die Bevölkerung so ein Gegeneinander nicht.“ Für den Kirchdorfer ÖVP-Fraktionsobmann Wolfgang Dilly wiederum ist nun „der Weg für ein neues Miteinander in der Kirchdorfer Stadtpolitik frei“.
