Die französische Regierung nominiert nach dem Rücktritt von EU-Kommissar Thierry Breton Frankreichs Außen- und Europaminister Stéphane Séjourné für die nächste EU-Kommission
Die französische Regierung nominiert nach dem Rücktritt von EU-Kommissar Thierry Breton Frankreichs Außen- und Europaminister Stéphane Séjourné für die nächste EU-Kommission. Dieser erfülle „alle erforderlichen Kriterien“, hieß es in einem Statement des Elysée-Palastes. Séjourné war von 2019 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments und dort von 2021 bis 2024 Vorsitzender der liberalen Fraktion Renew Europe. Im Jänner wechselte er in die Pariser Regierung.
„Seit der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 und seiner zweiten Sorbonne-Rede im April 2024 hat sich der Präsident der Republik stets dafür eingesetzt, dass Frankreich ein Schlüsselressort der EU-Kommission erhält, das sich auf die Herausforderungen der industriellen und technologischen Souveränität und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit konzentriert“, so das Statement weiter. Sein europäisches Engagement mache Séjourné hier zu einem geeigneten Kandidaten. Dieser verfügt über einige Erfahrung auf europäischer Ebene: Im EU-Parlament war er u.a. im Rechtsausschuss und für die Beziehungen zu Lateinamerika engagiert.
Streit mit EU-Chefin
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach zudem Breton seinen Dank für seine europäische Arbeit aus. Breton übte Montagfrüh in einem auf der Onlineplattform X am Montag veröffentlichten Brief deutliche Kritik an der Kommissionspräsidentin. Diese habe vor einigen Tagen Frankreich gebeten, einen neuen Kommissar oder eine neue Kommissarin zu nominieren und dem Land im Gegenzug ein mächtigeres Portfolio versprochen. Der Franzose wirft von der Leyen vor, dies aus „persönlichen Gründen“ getan zu haben, über die sie nie persönlich mit ihm gesprochen habe. Mit Blick auf diesen laut Breton weiteren „Beweis von fragwürdiger Führung“ könne er nicht weiter seinen „Pflichten im Kollegium“ (Summe der EU-Kommissare; Anm.) nachkommen.
Breton war in der bisherigen Kommission für die Bereiche Industrie und Binnenmarkt zuständig und war von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine weitere Amtszeit nominiert worden. Das angespannte Verhältnis zwischen dem französischen Liberalen Breton und der deutschen Konservativen von der Leyen ist nicht neu. So war Breton ein federführender Kritiker an der Bestellung von von der Leyens CDU-Parteifreund Markus Pieper zum EU-Beauftragten für Kleine und Mittlere Unternehmen. Pieper zog sich nach öffentlicher Kritik an seiner Ernennung von dem Posten zurück.
