Der Wiener Gemeindebau – einst ein Symbol für sozialen Frieden – steht am Scheideweg. Immer mehr Migranten, immer weniger Platz für gebürtige Wiener. Jetzt schlägt die FPÖ Alarm und fordert drastische Reformen.
Ein Skandal, der Wien bewegt. Laut Wiener FPÖ besitzen mittlerweile fast 60 Prozent der Gemeindebaumieter in Wien keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr. Wo früher Nachbarschaft und Zusammenhalt herrschten, dominieren heute kulturelle Spannungen und Konflikte. Gewalt, Vandalismus und Jugendbanden sollen laut FPÖ an der Tagesordnung stehen – ein beunruhigendes Bild des sozialen Wohnraums, der einst als Zufluchtsort für die Schwächsten galt.
„Untragbare Zustände“, heißt es von der FPÖ, insbesondere durch Wirtschaftsmigranten und Asylwerber aus Syrien, Afghanistan oder Tschetschenien. Brandstiftung, Respektlosigkeit, Regelbrüche – das friedliche Zusammenleben, so die Kritik, sei vielerorts längst Geschichte.
Wie alles aus dem Ruder lief
Der Ursprung der Misere? Laut der Wiener FPÖ ein fataler Fehler der SPÖ-Stadtregierung. Die Öffnung des Gemeindebaus für Drittstaatsangehörige vor 20 Jahren – begründet mit angeblich zwingendem EU-Recht – sei laut FPÖ „schlichtweg falsch“. Oberösterreich mache es vor: Mit klaren Regeln und Prioritäten für österreichische Staatsbürger. Dies wurde mittlerweile laut FPÖ auch durch den Ausgang mehrerer EU Verfahren, welche durch Dritte angestrengt wurden, so erkannt.
Trotz eindeutiger europarechtlicher Spielräume habe Wien sehenden Auges auf restriktive Zugangsvoraussetzungen verzichtet. Ein Schritt, der nicht nur soziale Spannungen befeuerte, sondern auch die dringend benötigten Renovierungen und Neubauten in weite Ferne rückte. „Die von der SPÖ fälschlich ausgelegte EU Rechtslage und die damit einhergehende Öffnung des sozialen Wohnbaus, für Nichtösterreicher hat umfangreiche negative Folgen für die Wiener Bevölkerung“, wettert Landesparteiobmann Dominik Nepp.
FPÖ verlangt radikale Kehrtwende
Die Antwort der FPÖ fällt eindeutig aus: Der „Österreicherbonus“ müsse kommen – und zwar schnell. Soziale Wohnungen sollen künftig vorrangig österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein. Drittstaatsangehörige sollen nur noch unter strengen Bedingungen – wie mehrjährigem Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Deutschkenntnissen – eine Chance auf Gemeindewohnungen erhalten. Gefährder wie Extremisten, radikale Islamisten, Terrorverdächtiger und IS Anhänger sollen ausgeschlossen werden.
Zugleich fordern die Freiheitlichen eine rigorose Umsetzung der Hausordnung, konsequente Delogierungen bei schweren Verstößen und den Ausschluss von Extremisten und Gefährdern. „Es geht um nicht weniger als den sozialen Frieden in unserer Stadt“, so Nepp kämpferisch.
Novellierung des Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes
Die FPÖ bringt daher nun einen Initiativantrag zur Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG) ein. Konkret soll § 9 Absatz 3 geändert werden. Österreichischen Staatsbürgern sollen nur noch zwei Gruppen gleichgestellt sein: Ausländer, die die österreichische Staatsbürgerschaft nach dem 6. März 1933 aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verloren haben und dauerhaft nach Österreich zurückkehren wollen sowie Personen, die durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) begünstigt sind. „Es wird Zeit den Wiener in Ihren Gemeindebau mit einem Österreicherbonus zurückzugeben“, so Nepp.
