Die FPÖ brachte im Nationalrat einen „Dringlichen Antrag“ mit der Forderung nach einer „Abschaffung der ORF-Zwangssteuer bzw. Haushaltsabgabe“ ein.
Wien. Die Haushaltsabgabe für den ORF sorgt bei der FPÖ weiter für Empörung. Am Mittwoch brachten die Freiheitlichen im Nationalrat einen „Dringlichen Antrag“ mit der Forderung nach einer „Abschaffung der ORF-Zwangssteuer bzw. Haushaltsabgabe“ ein. Die Regierungsparteien verteidigten die ORF-Reform und warfen der FPÖ vor, sich gegen die Medienfreiheit zu stellen. Auch SPÖ und NEOS verteidigten den öffentlich-rechtlichen Sender in einer hitzig geführten Debatte gegen die FP-Attacke.
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch geißelte in ihrer Rede „die Geld-Vernichtungsmaschine ORF“ und sprach von einem „verpfuschten Gesetz“. Personen, die keinen ORF schauen würden, müssten nun dennoch die Haushaltsabgabe zahlen, zugleich würden Luxusgehälter an ORF-Mitarbeiter gezahlt, so Belakowitsch. Mehr Transparenz forderte sie in Bezug auf Pensionsvereinbarungen und beklagte politische Einflussnahme auf den ORF vor allem durch die ÖVP, aber auch durch die SPÖ. Ihr Parteikollege Hannes Amesbauer forderte „eine Totalreform in Richtung eines verschlankten Grundfunks ohne jegliche Zwangssteuern und Zwangsgebühr“.
Plakolm vertrat erkrankte Medienministerin Raab
Die ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm, die die erkrankte Medienministerin Susanne Raab vertrat, verteidigte die ORF-Reform und verwies darauf, dass 3,2 Millionen Haushalte seit Einführung der Haushaltsabgabe Anfang Jänner weniger für den ORF zahlen würden als zuvor. Zudem seien Inhalte des Senders nun schneller und länger verfügbar und der ORF insgesamt transparenter. Zudem müsse der ORF bei sich selbst den Sparstift ansetzen und schlanker und sparsamer werden, so Plakolm. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei notwendig für eine funktionierende Demokratie, betonte die Staatssekretärin. Die FPÖ richte sich „nicht nur gegen den ORF sondern gegen jedes Medium, das nicht von der FPÖ betrieben wird“, kritisierte sie.
Der FPÖ gehe „es nicht wirklich um Medienpolitik und nicht um die Menschen in diesem Land und die Gebühren für den Rundfunk“, befand auch der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried, vielmehr hätten die Freiheitlichen ein Interesse daran, die Medienfreiheit einzuschränken und sie dann abzuschaffen, „Das, was Sie wollen, ist Meinungsdiktatur“, sagte Leichtfried in Richtung der freiheitlichen Abgeordneten.
Maurer warf FPÖ „unglaubliche Wehleidigkeit“ vor
Auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer warf der FPÖ „unglaubliche Wehleidigkeit“ vor, während FPÖ-Chef Herbert Kickl „nicht Manns genug“ sei, sich selbst den Fragen kristischer Journalisten zu stellen. „Wir wollen qualitätsvollen Journalismus, der uns mit gesicherten und geprüften Informationen versorgt“, sagte Maurer. Das sei in Zeiten von Fake News und „der Putin-Kriegspropaganda“ der FPÖ wichtiger denn je. Der parteieigene Sender FPÖ TV werde dagegen von den Steuerzahlern finanziert und liefere 100 Prozent Putin-treue Propaganda und Desinformation, so Maurer.
Die NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter beklagte die „toxische Stimmung“, welche durch die FPÖ gegenüber dem ORF und den Medien im Allgemeinen entstehe. Der „Dringliche Antrag“ der FPÖ wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
