Für die Sitzung des Wiener Gemeinderates am Dienstag hat die FPÖ folgenden Beschlussantrag eingebracht: „Wien schützen. Fairness für Österreicher sichern.“
„Wien muss wieder Stadt der Leistung und Sicherheit werden“, hält die FPÖ vor der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am Dienstag fest. Die Freiheitlichen nehmen damit kritisch Bezug auf das neue Regierungsprogramm von SPÖ und Neos. Dieses würde neuerlich dokumentieren, „dass sie Politik vorbei an den realen Sorgen der Wiener Bevölkerung betreiben. Während Teuerung, Kriminalität und Wohnungsknappheit zunehmen, setzt die Stadtregierung weiter auf einen Kurs der offenen Sozialsysteme, bedingungslosen Migration und ideologischer Bevormundung“, wie es in einer Aussendung heißt.
„Rot/Pink II ist keine Aufschwungs-, sondern eine Abschwungskoalition. Wien muss wieder Stadt der Leistung und Sicherheit werden. Daher dürfen Sozialleistungen wie die Mindestsicherung nur noch für österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden. Wer unser Sozialsystem ausnutzt oder unsere Werte nicht respektiert, hat in Wien nichts verloren. Es braucht endlich Fairness für die Fleißigen in dieser Stadt“, erläutert Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp.
Beschlussantrag im Gemeinderat
Die Wiener Freiheitlichen fokussieren sich in besagtem Beschlussantrag auf folgende vier Punkte:
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Sozialstaat schützen:
Die FPÖ fordert, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung nur mehr an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden. -
Wien darf keine Asyl-Metropole bleiben
Die Zuwanderung überfordere die Infrastruktur, den Schulbereich und das Gesundheitssystem. „Wien muss Abschiebe-Hauptstadt werden“, so die FPÖ. -
Wohnen sichern – für Wiener
Die FPÖ fordert, dass Gemeindewohnungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen. -
Sicherheit wiederherstellen – Kriminalität bekämpfen
Ob der dramatisch steigenden Kriminalität – „insbesondere durch ausländische Jugendbanden“ brauche Wien eine eigene „SoKo Jugendbanden“.
Die FPÖ betont in ihrer Aussendung, dass sie für eine Politik mit Hausverstand stehe: „Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich integriert, soll auch Unterstützung erhalten“, so der Tenor.
