Wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Genfer Flüchtlingskonvention hat die italienische Seenotrettungsorganisation Mediterranea beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Ermittlungen gegen Innenminister Matteo Piantedosi beantragt.
Rom. Die Organisation wirft dem Politiker der italienischen Regierung vor, Migranten nach Libyen zurückgeschickt zu haben, wie die Seenotretter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagten.
16.220 Migranten
Dabei beziehen sie sich auf eine Mitteilung von Piantedosi im Online-Dienst X vom Donnerstag. „Insgesamt 16.220 Migranten, die auf dem Weg an europäische Küsten waren, wurden auf See abgefangen und sicher nach Libyen zurückgebracht“, schrieb der Politiker. Dies sei ein Beweis für die „Wirksamkeit der Zusammenarbeit Italiens mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten bei der Bekämpfung von Schleppern und Todesfällen im Meer“, fügte er hinzu.
Rechtsverstoß?
Die maßgeblichen internationalen Gremien und die UN hätten bestätigt, dass Libyen kein sicherer Ort sei, teilte Mediterranea mit. Daher „verstößt die Zusammenarbeit bei der Abschiebung von Flüchtlingen und Vertriebenen in dieses Land gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Hamburger Konvention zur Seenotrettung“, hieß es weiter.
Libyen ist eines der Haupttransitländer für Migrantinnen und Migranten, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Das politisch instabile Land mit zwei rivalisierenden Regierungen wird immer wieder für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert, die Menschenrechtsgruppen zufolge unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt und zum Teil gefoltert und versklavt werden.
