Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stimmt die Österreicher angesichts der schwierigen Budgetlage auf „zwei harte Jahre“ ein.
Im APA-Interview meint er: „Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt.“ Verständnis äußert Marterbauer für die finanziellen Nöte der Gemeinden und verweist auf anstehende Gespräche zum inner-österreichischen Stabilitätspakt. Eine Arbeitszeitverkürzung erwartet er auf Sozialpartner-Ebene.
Nicht festlegen will sich der Finanzminister weiterhin, ob man noch mehr als die vereinbarten gut 6,3 Milliarden Euro im heurigen Jahr einsparen sollte, wenn sich die Wirtschaftsprognosen wie erwartet weiter eintrüben. „Die ein oder andere Maßnahme kann man wahrscheinlich noch setzen.“ Aber man dürfe keinesfalls Maßnahmen einleiten, die Beschäftigung oder Investitionen dämpfen könnten. Denn sonst komme man in den „Teufelskreis“, dass eine schlechtere Konjunktur ein höheres Defizit verursache und dieses weiteres Sparen notwendig mache.
Defizit-Verfahren würde nichts dramatisch ändern
Marterbauer bekennt sich zum Ziel der Regierung, die Budget-Sanierung ohne EU-Verfahren durchzuführen. Allzu tragisch fände er ein solches aber sichtlich auch nicht: „Das Defizit-Verfahren ändert nichts dramatisch an der wirtschaftlichen Situation.“ Es würde nur einen stärkeren Austausch mit der Kommission geben. Das Konsolidierungsprogramm ist für den Finanzminister aus ökonomischen Gründen ohnehin alternativlos. Weil wenn dieses nicht gelänge, würde die Zinsbelastung weiter steigen und er gebe das Geld lieber für Bildung und Klimaschutz als für Zinsen aus.
Man dürfe sich aber keine Illusion machen: „Eine Budgetsanierung ist unangenehm.“ Die Auswirkungen würden auch in der breiten Bevölkerung wahrgenommen werden. Aber man mache dies, um beispielsweise die Pflege langfristig abzusichern, eine gute Bildung zu ermöglichen und Armut zu verhindern.
Wichtig sei es dann auch, die Budgetsanierung „überhaupt durchzubringen“, betont Marterbauer. Dazu beitragen müssen die 15-prozentigen Einsparungen bei den Sachkosten in den Ministerien. Der Finanzminister bestätigt, dass es nicht unbedingt so sein muss, dass in allen Ressorts der gleiche Prozentsatz gilt. Klar sei aber: „Wenn in einigen weniger gespart werden soll, wird in anderen mehr gespart werden müssen.“ Wie sein eigenes Ressort beitragen wird, werde gerade in viel Detailarbeit angesehen.
Keine Öffnung des Finanzausgleichs
Sorgen bereitet die budgetäre Lage auch Gemeinden und Ländern. Vereinzelt – etwa aus der Steiermark – war bereits der Ruf laut geworden, den Finanzausgleich aufzumachen: „Das geht – glaube ich – nicht, weil der ist festgezurrt“, meint Marterbauer dazu. Doch er zeigt deutliche Sympathien für die Nöte der Kommunen: „Ich weiß, dass deren Finanzsituation ganz, ganz schwierig ist.“ Diese hätten ganz zentrale Aufgaben etwa im Klimaschutz oder bei der Kinderbetreuung: „Die Gemeinden sind wirklich unter Druck.“
Dieses Themas will sich Marterbauer in Verbindung mit dem Budget bei der Neuordnung des Stabilitätspakts, der die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften festsetzt, annehmen. Dass man auf die von den Gemeinden erhoffte Erhöhung der Grundsteuer verzichtet hat, kommentiert der Minister nicht direkt. Er betont aber: „Dass die Gemeinde-Finanzen neu geordnet werden müssen, ist offensichtlich.“ Dies werde aber erst ab 2027 Thema sein.
Kürzere Arbeitszeit auf Sozialpartner-Ebene
Die SPÖ war zur Wahl mit dem Wunsch nach einer Verkürzung der Arbeitszeit angetreten, was sich nicht im Regierungspaket findet, jedoch schon die Initiative der ÖVP bezüglich einer steuerlichen Besserstellung von Überstunden. Marterbauer steht auch zu letzterem Punkt: „Wir werden die Maßnahmen von anderen unterstützen, weil wir uns erwarten, dass unsere Maßnahmen genauso unterstützt werden.“ In Sachen Arbeitszeit-Verkürzung ist der Minister wiederum überzeugt, dass diese auf Kollektivvertragsebene zunehmen wird. Bei knappem Personalangebot werde man sich immer mehr nach den Wünschen der Beschäftigten ausrichten müssen.
Froh ist er, dass der erhöhte Spitzensteuersatz fünf weitere Jahre verlängert wird. Damit seien diese Einnahmen, die gar nicht wenig seien, gesichert. Ohnehin werde alle vier, fünf Jahre diese Maßnahme fortgesetzt: „Vielleicht geht es einmal ins Dauerrecht über.“ Für eine „vernünftige Regelung“ hält es Marterbauer, dass ein Drittel der „kalten Progression“ für die Konsolidierung verwendet wird: „Solange das Budget nicht saniert ist, behält man es ein und dann wird es wieder zurückgegeben.“
Finanzminister will jede einzelne Förderung ansehen
Was die angepeilte Reform der Förderungen angeht, hält Marterbauer nichts davon, mit dem Rasenmäher drüber zu gehen und allgemein an den Sätzen zu schrauben: „Meine Priorität wäre, dass jede einzelne Förderung angesehen wird.“ Dabei müsse man schauen, ob sie das Ziel erreiche, es andere Mittel gebe, mit denen man das Ziel erreichen könne oder sie keinen Effekt habe. Dann könne man diese Subvention auch streichen. Gleichermaßen wären auch stärkere Förderungen möglich, wenn dies wo notwendig sei.
Stärker besteuert werden in der laufenden Gesetzgebungsperiode Rauchen und das Glücksspiel. Andere kritisch gesehene Bereiche blieben ungeschoren, etwa die diversen Alkoholsteuern oder das Dieselprivileg. Dazu befragt sagt der Finanzminister, dass man bei weiteren Steuerstrukturreformen vielleicht auch diese Themen angehen werde. Jedenfalls anschauen müsse man die Liste der umweltschädlichen Subventionen: „Es hat ja keinen Sinn Subventionen zu geben, die dem Klima schaden.“
