Der Innenminister berät heute und morgen mit Experten zur Gefahr durch islamistischen Extremismus und Terrorismus. Und er fordert mehr Befugnisse bei der Überwachung von Whatsapp und Co.
Seit Montag wird bei einem Präventionsgipfel in Wien über Herausforderungen durch islamistischen Extremismus und Terrorismus beraten. Insgesamt soll der Gipfel zwei Tage lang dauern.
Whatsapp und Telegram
Bei der Eröffnung drängten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner auf Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten. „Der DSN funktioniert“, betonte Karner. Nötig seien aber „zeitgemäße Ermittlungsmethoden nach internationalen Standards“. Derzeit können Nachrichtendienst und Polizei auf richterliche Anordnung nur Telefonate und SMS-Verkehr überwachen, nicht aber Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram.
„Wir wollen nicht die Massen überwachen, wir wollen, ja wir müssen den Terror bekämpfen und das geht nur, wenn wir auf Augenhöhe mit den Terroristen arbeiten“, betonte Karner.
Terror-Gefahr seit Krieg in Gaza gewachsen
Terroristen würden seit dem Krieg in Gaza im Netz zum Krieg gegen den Westen aufrufen. Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ (IS), Al-Kaida oder jetzt die Hamas würden „die Gunst der Stunde nutzen“, um zum Krieg gegen den Westen aufzurufen, erklärte der Chef Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Haijawi-Pirchner. Das Gefahrenszenario für die EU und Österreich erweitere sich dadurch massiv.
„Auch in Österreich sind wir nicht davor gefeit, wieder einen terroristischen Anschlag zu erleben“, so der DSN-Chef. Große Bedeutung hätten derzeit der afghanische IS-Ablegers Provinz Khorasan (ISPK oder engl. ISKP), aber auch die Hamas, die etwa in Deutschland zu Anschlägen aufgerufen habe.
Desinformation und Propaganda
Die Terrorgruppen würden gezielt die sozialen Medien nutzen für die Verbreitung von Desinformation und Propaganda. Jugendliche seien dabei als Zielgruppe besonders leicht beeinflussbar. Auch die Radikalisierung an den Schulen nehme zu, weil die Schüler Propaganda aus dem Internet oder von zuhause mitbringen würden, so Haijawi-Pirchner.
Generation Z im Visier von Radikalisierern
Die Generation Z sei die erste, die in einem digitalen Lebensraum aufgewachsen sei, der ganz maßgeblich von den sozialen Medien bestimmt sei, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Die zahlreichen Fake News, Deep Fakes und Online-Propaganda würde daher zu einer weitreichenden Ideologisierung und Radikalisierung eines immer jüngeren Publikums führen.
Eine weitere Herausforderung sind dem DSN-Chef zufolge die Hochrisikogefährder, bedeutsam seien auch psychische Auffälligkeiten bei diesen. Als große Bedrohung für Österreich bezeichnete Haijawi-Pirchner auch die schlechten Zustände in den Lagern in Syrien, in denen IS-Anhänger festgehalten werden. Die Insassen seien kampferprobt und daher besonders gefährlich
