FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky verteidigte sein Posting, das von einigen Abgeordneten und Journalisten in Straßburg kritisiert wurde.
Straßburg/Brüssel. Führende Mitglieder der Patrioten-Gruppe des EU-Parlaments – darunter FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky – wiesen am Dienstag in einer Pressekonferenz in Straßburg auf die bedrohte Meinungsfreiheit und die Gefahr der Zensur in Europa hin. Für Aufregung sorgte eine von Vilimsky auf X geteilte E-Mail einer Journalistin, die die FPÖ als „far right“ (extrem rechts) bezeichnete. Vilimsky verteidigte sein Posting, das von einigen Abgeordneten und Journalisten kritisiert wurde.
In der vom FPÖ-Delegationsleiter geteilten E-Mail waren Name und Telefonnummer der Journalistin klar erkennbar. „Wenn eine Vertreterin des ORF im Haus eine E-Mail herumschickt und mich als far right abqualifiziert, werde ich das Recht haben, mich wehren zu dürfen“, begegnete Vilimsky der Kritik. Er bezeichnete die „Möglichkeit, dass wir uns verteidigen“ als „Demokratie“. Er betonte, es gehe ihm um eine „Austarierung der Informationslage“.
Sein Patrioten-Fraktionskollege, der belgische EU-Abgeordnete Tom Vandendriessche (Vlaams Belang), wies auf Nachfrage eines Journalisten zu seiner Meinung zum Posting daraufhin, dass er Politologe sei. „Die extreme Rechte zeichnet uns nicht aus“, so Vandendriessche. Er erklärte, 60 Abgeordnete aus 18 Mitgliedstaaten und fünf Fraktionen hätten einen Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im EU-Parlament zur Zensur in Sozialen Medien unterzeichnet.
ÖVP auf Distanz, Grüne und SPÖ empört
ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka ging auf Distanz zu Vilimsky. „Von dieser Art halte ich überhaupt nichts, auch von der Wortwahl“, sagte Lopatka am Rande der Plenartagung des Europaparlaments in Straßburg gegenüber der APA. „Ich habe einen anderen Umgang mit Journalisten“, betonte Lopatka, der in den laufenden FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen das Kapitel Außenpolitik für die Volkspartei verhandelt.
Empört reagierten die Grünen. „Sie sagen ganz klar, was sie wollen: Unbequeme Medien zum Schweigen bringen“, sagte Delegationsleiter Thomas Waitz. Man müsse nur nach Ungarn blicken, um zu sehen, „in welche Richtung wir unterwegs sind“. Waitz‘ Parteikollegin Lena Schilling sagte, der Post Vilimskys komme „leider nicht überraschend“. „Bei der FPÖ gilt die Meinungsfreiheit offenbar nur, wenn man ihrer rechten Hetze zustimmt“, schrieb sie im sozialen Netzwerk Bluesky. Vilimsky habe „eine ORF-Mitarbeiterin, die ihm nicht passt, öffentlich an den Pranger“ gestellt.
Ähnlich wie die Grünen kritisierte die SPÖ Vilimskys Vorgehen. „Die Offenlegung der persönlichen Daten einer Journalistin ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Angriff auf die Grundrechte dieser Person und somit zutiefst zu verurteilen“, sagte die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann. Die Veröffentlichung „verletzt die Privatsphäre dieser Person und bricht somit mit dem Datenschutz, der jede:r Bürger:in zusteht. Mit einem solchen Verhalten wird Hass und Hetze im Netz – insbesondere gegen Frauen – weiter befeuert. Ein Verhalten, das wir von rechten Politiker:innen nur allzu gut kennen.“
