Rechtsextremer hatte Waffen und wollte Anschlag auf Juden oder Muslime verüben. Er musste versprechen sich nicht mehr extremistisch zu betätigen…
Seit kurz vor Weihnachten ist ein mutmaßliches Mitglied der „Feuerkrieg Division“ – eine mittlerweile zerschlagene rechtsextreme Chat-Gruppe, die in geheimen Internet-Foren Anschlagspläne erörterte – in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in U-Haft gesessen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 20-Jährigen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, Verhetzung, krimineller Vereinigung und Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen. Nun wurde er enthaftet.
Reicht das? Muss sich von einschlägigen kreisen fernhalten
Wie der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christoph Zonsics-Kral am Freitag auf APA-Anfrage mitteilte, wurde der Mann am vergangenen Mittwoch gegen gelindere Mittel auf freien Fuß gesetzt. Er leistete das Gelöbnis, sich zukünftig nicht mehr extremistisch zu betätigen und sich von einschlägigen Kreisen fernzuhalten. Weiters wurde Bewährungshilfe angeordnet und dem 20-Jährigen per Weisung aufgetragen, sich beim Verein Neustart dem Programm „Dialog statt Hass“ zu unterziehen. „Entsprechende Bestätigungen hat er regelmäßig vorzulegen“, sagte Zonsics-Kral. Der Gerichtsbeschluss ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft kann dagegen binnen 14 Tagen Beschwerde erheben, mit der sich das Oberlandesgericht (OLG) Wien befassen müsste.
Hatte Kontakt zu Attentätern
Der 20-Jährige gilt spätestens seit der Auswertung von auf seinem Handy sichergestellten Chats als brandgefährlich. „Soll ich mit den dreckigen Muslimen beten oder mich unter die Juden mischen, wenn sie eines ihrer Treffen abhalten, und ihm eine explosive Wendung geben?“, fragte er etwa einen seiner Chart-Partner. Er stand auch in Kontakt zu jenem Attentäter, der im Oktober 2022 zwei junge Männer vor einem LGBTIQ-Lokal in Bratislava mit einer Schusswaffe tötete. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 hatte man bei dem 20-Jährigen ein Waffenarsenal, Gasmasken und NS-Devotionalien sichergestellt, dennoch blieb er vorerst auf freiem Fuß. Das änderte sich erst mit dem weiteren Beweismaterial, das im Zuge des Ermittlungsverfahrens zusammengetragen wurde.
So fanden sich bei dem jungen Mann Anleitungen zum Bomben-Bauen sowie zur Herstellung von Schusswaffen. In den beschlagnahmten Chats – der rechtsextremen Gruppierung, in der er sich austauschte, sollen 40 Mitglieder angehört haben – soll er zu Anschlägen aufgerufen bzw. solche gut geheißen haben.
