Sowohl Umfragen als auch Experten gehen trotz leichter Verluste von einem soliden Wahlsieg der SPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl am 27. April aus.
Die FPÖ wird voraussichtlich mit einer Verdreifachung im Vergleich zur letzten Wahl Platz zwei belegen. Wie sich die neue Stadtregierung zusammensetzt, wird allerdings im Dreikampf dahinter entschieden, sind sich die Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer und Christoph Haselmayer sicher.
Geprägt war der „Nichtwahlkampf“, wie ihn Bachmayer bezeichnete, vor allem von „Parteithemen“, wie der Lobau-Autobahn. Diese hätten aber in der öffentlichen und auch medialen Diskussion „keinen breiten Raum eingenommen“. Ursächlich dafür sieht Bachmayer insbesondere den Regierungsbildungsprozess auf Bundesebene, der die „mediale Zuwendung“ auf sich gezogen und zu einer gewissen „Wahlermüdung“ geführt habe. Der Wiener Wahlkampf wurde dadurch „überschattet“, was wiederum zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen könnte, so OGM-Chef Bachmayer.
Niedrige Wahlbeteiligung absehbar
Auch IFDD-Geschäftsführer Christoph Haselmayer prognostiziert eine, besonders im Bundesländervergleich, niedrige Wahlbeteiligung. Diese werde wahrscheinlich „einen Sechser davorhaben“. Es stelle sich daher die Frage, wer es schaffe „zu mobilisieren“, die „Wahlstimmung“ sei bei den Menschen „gar nicht angekommen“. Nachteilig für die SPÖ sieht Haselmayer diese Situation aufgrund der Wählerstruktur jedoch nicht unbedingt. Die rot geprägte Generation über 60 würde im Gegensatz zu den 40-60-Jährigen, bei welchen die FPÖ stärker sei, überdurchschnittlich oft zur Wahl gehen.
Mit der Positionierung als „Wien-Partei“ hätte die Bürgermeisterpartei alles richtig gemacht, ist sich Haselmayer sicher. Die Wiener Roten hätten versucht zu vermitteln, dass alles „in Ordnung“ und Wien in „guter Hand“ sei, so auch Bachmayer. Generelles Thema in Wien sei momentan die Sicherheit. Allerdings wäre dieses nicht nur von einer Partei besetzt worden, weshalb Bachmayer vielmehr einen „Miteinanderwahlkampf“ verortet. Von einem „Duell um Wien“ wie bei den letzten Wahlen, sei nun keine Rede mehr gewesen, so der Meinungsforscher.
Ludwig „überstrahlt“ andere Spitzenkandidaten
Was die Positionierung von Bürgermeister Michael Ludwig angeht, sind sich die beiden Meinungsforscher einig. Ludwig „überstrahle“ alle anderen, meint Bachmayer. Auch Haselmayer sieht Ludwig unangefochten an der Spitze. Dieser würde in einer fiktiven Direktwahl sogar stärker abschneiden als die Partei und diese damit „nach oben ziehen“. Einzig Dominik Nepp von den Freiheitlichen würde in einer Direktwahl ebenso als Person mobilisieren und ähnlich stark wie die eigene Partei abschneiden, was für die anderen Spitzenkandidaten nicht gelten würde. Bei Karl Mahrer (ÖVP) sei dafür unter anderem die mögliche Anklage verantwortlich. Grüne und NEOS würden vor allem mit der Unbekanntheit ihrer Spitzenkandidatinnen kämpfen. „Bei den NEOS muss man den politischen Beipackzettel lesen, um zu verstehen, wer nun Spitzenkandidatin ist.“, so Haselmayer.
Ähnlich sieht das auch Bachmayer: Ob die NEOS mit einem „Bonus“ durch die Regierungsbeteiligung rechnen können, sei „schwer abzuschätzen“. Das Popularitätsproblem bei der grünen Spitzenkandidatin Judith Pühringer verortet Bachmayer als nicht so gravierend wie bei Selma Arapovic von den NEOS, diese wäre noch „völlig unbekannt“. Mahrer kämpfe mit der „Hypothek“ eines „sicheren Minus“. Der „worst case“ würde eintreten, wenn die Volkspartei ein einstelliges Ergebnis einfahren würde, wovon Bachmayer allerdings nicht ausgeht. Das Ergebnis werde folglich bei der ÖVP „niemanden aufregen“, weil es schon erwartet werde. Die FPÖ sieht der Meinungsforscher als klaren Wahlsieger, durch die voraussichtliche Verdreifachung des Ergebnisses von 2020 gebe es da „vom Ergebnis her keine Diskussion“. Wobei Dominik Nepp im Wahlkampf „eigentlich unauffälliger als erwartet“ agierte, meint Bachmayer.
Dreierkoalition nicht auszuschließen
„Ein bis zwei Prozent“ könnten am Ende aber den „Unterschied ausmachen“, ob Wien eine Zweier- oder Dreierkoalition bekomme, meint Haselmayer. Klar sei, dass die SPÖ die Koalition mit den NEOS fortsetzen wolle, dieses Szenario würde derzeit aber „massiv wackeln“. Die NEOS seien in Umfragen oft stärker als am Wahltag. Sollte sich das bewahrheiten, würde es sich „nicht mehr ausgehen“. Auch Bachmayer sieht, wenn rechnerisch möglich, eine Fortsetzung von Rot-Pink als am wahrscheinlichsten an. Diese hätten sich im Gegensatz zu den Grünen als „nicht allzu schwieriger Partner erwiesen“. Auch derzeit sieht Bachmayer aufgrund der grünen Themensetzung, Stichwort Lobau, wenig Chancen auf eine rot-grüne Koalition. Eine Regierungsbeteiligung der Volkspartei wäre für Bachmayer aber im Bereich des Möglichen, da es durchaus „inhaltliche Überschneidungen“ gebe.
Anders sieht das Haselmayer: Bevor die SPÖ eine Dreierkoalition bilden müsse, werde sie sich trotz der inhaltlichen Differenzen „für eine Zweiervariante mit den Grünen“ entscheiden. Aufgrund der Umfragewerte sei die Notwendigkeit einer Dreierkoalition nämlich nicht auszuschließen, so der Meinungsforscher. Insbesondere, weil sich bei einer Koalition von SPÖ und ÖVP die Frage stellen würde, ob man Mahrer an der Spitze „riskiere“. Das würde aufgrund einer möglichen Anklage grundsätzlich dem „Stabilitätsversprechen“ von Bürgermeister Ludwig widersprechen, so Haselmayer. Die einzig sichere Zweierkoalition gäbe es mit den Freiheitlichen, das hätte die SPÖ aber generell ausgeschlossen.
Wenig Bewegung in den Umfragen
Gemäß aktuellem APA-Wahltrend liegt die SPÖ mit 38,9 Prozent an der Spitze, gefolgt von den Freiheitlichen mit 21,7 Prozent. Grüne (12 Prozent), ÖVP (11,2 Prozent) und NEOS (9,3 Prozent) liefern sich einen Kampf um Platz drei. Einen Einzug von KPÖ und Team HC Strache sehen beide Experten durch die Fünf-Prozent-Hürde als „nahezu ausgeschlossen“ an. Seit Anfang des Jahres zeigen die Umfragen wenig Bewegung. Die Werte unterscheiden sich höchstens um ein bis zwei Prozentpunkte, was innerhalb der generellen Schwankungsbreite liege, so Bachmayer.
