Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ verteidigt.
Die Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als „Privatakten“ an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Zuvor hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Sitzung dominiert.
Die Sozialversicherungsreform „war und ist die richtige Entscheidung“, verteidigte sich Hartinger-Klein gegen die Kritik der Fusion. Das Ziel sei gewesen, gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen zu bieten. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) rechne nun mit einer „schwarzen Null“, es seien ausreichende Mittel vorhanden. Die Patientenmilliarde sei „Marketing-Wording“ gewesen, die nicht in „Cash“, aber durch Mehrleistungen bei den Versicherten angekommen sei. Laut einem Rechnungshofbericht von 2022 hatte die Reform 215 Millionen Euro an Kosten verursacht, statt die versprochenen Einsparungen von einer Milliarde zu bringen.
Die Akten können jedenfalls nicht von ihr an das Staatsarchiv übergeben worden sein, sagte Hartinger-Klein. Diese seien nämlich erst nach ihrer Amtszeit fertiggestellt und dann von einer Anwaltskanzlei an das Ministerium übermittelt worden. Sie habe Akten gemäß dem Bundesarchivgesetz an das Staatsarchiv übermittelt, dabei habe es sich aber nicht um „Privatakten“ gehandelt. Das Gesetz gehöre geändert, meinte die Ex-Ministerin. Auch seien in ihrem Ministerium keine Akten geschreddert worden.
Nicht in operative Inseraten-Schaltung involviert
Zu Ende ging die Befragung der ehemaligen Sozialministerin und letzten Auskunftsperson des Tages dann mit dem Thema Inserate. Nur einmal sei sie in deren operative Schaltung involviert gewesen, nämlich als es darum ging, ob in „alles roger?“ geschalten werden solle. Sie habe verneint, da sie keine „freiheitlichen Medien“ unterstützen wollte. Andere FPÖ-geführte Ministerien der türkis-blauen Regierung hatten in rechten Medien inseriert.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war am frühen Nachmittag ebenso zur Fusion der Sozialversicherungsträger befragt worden. Sie stützte sich dabei auf einen Prüfbericht des Rechnungshofes (RH) von 2022. Auf die als „Privatakten“ an das Archiv gelieferten Dokumente, wie es im Bericht heißt, hatte der RH bei seiner Prüfung keinen Zugriff. Die Lieferung von Akten an das Staatsarchiv sei zwar im Bundesarchivgesetz geregelt, erinnerte Kraker, der RH erwarte aber, dass Ministerien Informationen über Vergabeverfahren erteilen können. Die Übergabe gewisser Akten an das Staatsarchiv sei für den RH nicht nachvollziehbar gewesen.
Am Donnerstag folgt schließlich FPÖ-Chef Herbert Kickl selbst als Auskunftsperson, worauf sich vor allem ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Zusammenhang mit Ott freut, denn: Entweder habe der frühere Innenminister von den Vorgängen gewusst, „dann ist es ein riesengroßer Skandal“. Wenn nicht, „ist es genau so ein Skandal“.
