Rechtsruck auch bei den EU-Wahlen, das sagt eine neue Studie voraus.
Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) warnt vor einem deutlichen Rechtsruck bei den EU-Wahlen im Juni 2024. Antieuropäische populistische Parteien würden demnach in neun EU-Mitgliedstaaten – darunter Österreich – an der Spitze der Wählergunst stehen, und in weiteren neun Ländern den zweiten oder dritten Platz belegen. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) würde die Zahl ihrer EU-Abgeordneten von drei auf sechs verdoppeln.
Die neue Studie des europäischen Think Tanks ECFR „A sharp right turn: A forecast for the 2024 European Parliament elections“ („Scharfe Rechtskurve: Eine Prognose für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024“) stützt sich auf aktuelle Meinungsumfragen aus allen 27 EU-Staaten. Die Autoren, unter ihnen die führenden Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Simon Hix und Kevin Cunningham, gehen davon aus, dass die beiden zentralen politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament – die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialisten und Demokraten (S&D) – wie schon bei den letzten beiden Wahlen weiter an Sitzen verlieren werden.
Knapp wird EVP vorne bleiben
Obwohl die EVP aller Voraussicht nach die größte Fraktion bleibt – und damit die Agenda mitbestimmen wird – gehen Hix und Cunningham davon aus, dass populistische Stimmen im nächsten EU-Parlament präsenter und stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen sein werden. Dies könnte eine ernsthafte Bedrohung für wichtige Pfeiler der europäischen Agenda darstellen, unter anderem für den Europäischen Grünen Deal, die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Zukunft der EU-Erweiterung.
So dürfte in Frankreich Emmanuel Macrons Renaissance-Partei voraussichtlich beträchtlichen Boden an Marine Le Pens Rassemblement National verlieren. Diese soll laut Studie 25 Abgeordnete gewinnen. Die Alternative für Deutschland (AfD) dürfte ihre Vertreterzahl nahezu verdoppeln und möglicherweise insgesamt 19 Sitze im Plenum erreichen. Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbàn (Prognose: 14 Sitze) könnte eine entscheidende Rolle spielen: Entschließt sie sich, den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) beizutreten, könnte diese drittstärkste Fraktion werden, und gemeinsam mit der Fraktion Identität und Demokratie fast ein Viertel aller Abgeordneten stellen.
Folglich läge fast die Hälfte der Sitze außerhalb der „Großen Koalition“ der zentristischen Fraktionen EVP, S&D und der liberalen Renew Europe (RE). Deren Sitze dürften von 60 auf 54 Prozent sinken. Aufgrund dieses Rückgangs könnte die Koalition nicht mehr über genügend Sitze verfügen, um bei wichtigen Abstimmungen eine Mehrheit zu erlangen.
Vorboten für nationale Wahlen
Die Studie warnt davor, dass die europäischen Ergebnisse Vorboten für nationale Wahlen in den Mitgliedsstaaten sein könnten, etwa in Österreich, Deutschland und Frankreich. In Österreich könnte sich ein Anstieg der Unterstützung für die FPÖ bis zur Nationalratswahl im Herbst 2024 fortsetzen, und auch in Deutschland könnte der zu erwartende Einfluss der AfD die politische Landschaft und das politische Narrativ vor der Bundestagswahl 2025 prägen.
„Mitte muss aufwachen“
„Vor dem Hintergrund eines erstarkenden Populismus, der mit Donald Trumps Rückkehr ins US-Präsidentenamt im Laufe dieses Jahres einen neuen Höhepunkt erreichen könnte, müssen die Parteien der politischen Mitte aufwachen und sich klar mit den Forderungen der Wähler auseinandersetzen“, betont Co-Autor Simon Hix, Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz.
