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Startseite » EU-Wahl: EVP stärkste Kraft, Rechte legen zu
Österreich

EU-Wahl: EVP stärkste Kraft, Rechte legen zu

MitarbeiterBy MitarbeiterJuni 10, 2024
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EU-Wahl: EVP stärkste Kraft, Rechte legen zu

Die erste Prognose zur Europawahl sieht die Europäische Volkspartei (EVP) trotz Gewinnen der rechtspopulistischen Parteien klar auf Platz eins im Europaparlament.

Sie kommt demnach auf 181 Mandate und verzeichnet keine großen Verluste. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 135 Abgeordneten, geht aus einer Trendrechnung des EU-Parlaments vom Sonntag hervor. Die liberalen Renew bleiben knapp Dritte, vor den nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).

Damit behalten die drei größten Fraktionen knapp die absolute Mehrheit. Die Liberalen und die Grünen müssen deutliche Verluste einstecken, die Rechtsaußen-Fraktionen verzeichneten hingegen Zuwächse.

EU-Prognose: Grünen verlieren

Die Renew kommt laut der EU-Prognose auf 82 Abgeordnete, vor der EKR mit 71. Die weit rechts stehende „Identität und Demokratie“ gewinnt Mandate hinzu, die Grünen verlieren. ID kommt laut der Prognose auf 62 Abgeordnete, die Grünen auf 53. Stark wird vorerst die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten, die viele dem rechten Rand zuzuordnende Abgeordnete versammelt: Sie kommt auf 102 Sitze. Auf dem letzten Platz landen die Linken mit 34 Abgeordneten.

Die ersten Gesamtprognosen für die Zusammensetzung des EU-Parlament basieren auf den Prognosen für elf EU-Länder (Exit-Polls) sowie vor der Wahl geführten Umfragen in den anderen 16 Mitgliedsländern. Die für 21.15 Uhr erwartete Gesamtprognose wird bereits auf 15 Mitgliedsländern basieren. Die Ergebnisse werden erst veröffentlicht, wenn alle Wahllokale in ganz Europa geschlossen sind. Dies wird für kurz nach 23 Uhr erwartet. Die letzten Wahllokale schließen in Italien. Etwa 360 Millionen Europäer haben seit Donnerstag 720 Abgeordnete des Europa-Parlaments neu gewählt. Dies sind um 15 mehr als im bisherigen Parlament mit 705.

Trendprognose: FPÖ mit 27 Prozent

Der ID-Fraktion gehört die FPÖ an, die laut einer von APA, ORF und Puls 24 beauftragten Trendprognose der Institute FORESIGHT, ARGE Wahlen und von Peter Hajek mit 27 Prozent erstmals stärkste Kraft in Österreich wurde. Die ÖVP sieht die Prognose bei 23,5 Prozent, die SPÖ bei 23 Prozent. Auch Grüne und NEOS liegen mit jeweils 10,5 Prozent Kopf an Kopf.

Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat bei den EU-Wahlen in Frankreich den prognostizierten Sieg erreicht. Erste Hochrechnungen verschiedener Institute sahen unmittelbar nach Wahlschluss ihre Partei mit Spitzenkandidaten Jordan Bardella mit zwischen 31,5 und 33,3 Prozent der Stimmen voran – weit vor den Verbündeten von Präsident Emanuel Macron, der um 15 Prozent der Stimmen vorausgesagt wurden. Den Sozialisten wurden um 14 Prozent vorhergesagt.

In Deutschland haben CDU und CSU mit großem Abstand gewonnen. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF legt auch die AfD zu und erreicht Platz zwei. Erst dahinter folgt die SPD. Die Grünen liegen mit deutlichen Verlusten auf dem vierten Platz. Die FDP bleibt stabil, während die Linke stark absackt – und von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt wird. Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition – alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler.

Spanien: Erfolg der konservativen Volkspartei

In Spanien zeichnete sich ein knapper Erfolg der konservativen Volkspartei PP (Partido Popular) vor den regierenden Sozialisten (PSOE) ab. Laut vom öffentlich-rechtlichen Sender RTVE präsentierten Exit Polls dürfte die im Land oppositionelle PP auf 32,4 Prozent und damit auf 21 bis 23 Sitze kommen. Die Regierungspartei PSOE verbuchte demnach 30,2 Prozent (20 bis 22 Mandate). Die rechtsextreme Vox-Partei wurde drittstärkste Kraft. Vox durfte laut RTVE mit 10,4 Prozent und sechs Mandaten rechnen.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, kündigte am Sonntag ein „bürgerliches Europa“ an. „In Europa ist eine linksliberale Ampel abgewählt“, sagte der CSU-Spitzenkandidat am Abend in München. „Wir werden die Inhalte, die uns wichtig sind, Migration, Wohlstand und Wirtschaft zu sichern und Frieden zu sichern, wir werden das in den fünf Jahren im Wählerauftrag Europas umsetzen.“

Weber betonte, die Christsozialen seien „die Partei, die es schafft, die Menschen in der Mitte zu halten“. Darauf sei man stolz. „Die große Botschaft ist, dass wir als CSU, CDU und wahrscheinlich europaweit als Europäische Volkspartei das Bollwerk gegen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus in Europa sind“, sagte Weber. Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien gebe man den Menschen Antworten.

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