Rechtsextreme greifen nach der Macht im EU-Parlament, Konservative bleiben aber stärkste Kraft
Europa wählt im Juni ein neues Parlament und in den meisten Ländern gewinnen rechtsnationalistische Parteien. Überall wollen sie das Gleiche: Ausländer raus, Grenzen dicht, weg mit dem Euro, manche fordern sogar das Ende der EU. In den Niederlanden gewann Scharfmacher Geert Wilders, in Österreich führt die FPÖ, in Schweden und Finnland sind sie Juniorpartner in der Regierung mit Christdemokraten. Die AfD liegt in deutschen Umfragen an zweiter Stelle, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) führt in Frankreich die Umfragen an, in Italien hat die Lega von Matteo Salvini ein Rekordhoch, die postfaschistischen Fratelli d’Italia mit Giorgia Meloni an der Spitze stellen die Regierungschefin.
Würden die EU-Wahlen jetzt stattfinden, kämen die rechten Parteien, die als Gruppe „Identität und Demokratie (ID)“ auftreten, auf 23 Prozent. Die Delegation der FPÖ gehört seit 2019 der Fraktion „Identität und Demokratie“ an. Stärkste Kraft im EU-Parlament ist die Europäische Volkspartei (EVP).
