Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat laut einem Medienbericht Ermittlungen zum Impfstoffdeal zwischen der EU-Kommission und dem Hersteller Pfizer übernommen
Das meldete das Nachrichtenportal Politico am Montag mit Verweis auf einen Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft in Lüttich, die die Untersuchung bis vor kurzem geführt habe. Es geht um die umstrittene Bestellung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs gegen Covid-19.
Die Untersuchung in Belgien gehe auf die Beschwerde eines lokalen impfkritischen Lobbyisten zurück, der der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorwirft, sich in nationalstaatliche Kompetenzen eingemischt zu haben, indem sie per SMS einen Deal mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla ausverhandelt habe. Auch Ungarn und Polen hätten sich laut Politico angeschlossen, wenn auch Polen nun wieder dabei sei, die Beschwerde zurückzuziehen.
SMS gelöscht
Ein weiterer Vorwurf des belgischen Lobbyisten laute, dass die Kommissionspräsidentin die entsprechenden SMS gelöscht habe. Politico erinnert in dem Kontext an ein separates Gerichtsverfahren, das die US-amerikanische Zeitung „New York Times“ führt, nachdem eine offizielle Anfrage auf Dokumentenfreigabe von der Kommission verweigert wurde. Rund um die Großbestellung zu Impfstoffen läuft auch noch ein drittes Verfahren: Wie letzten Dezember bekannt wurde, verklagen die Hersteller Pfizer und Biontech Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Impfdosen.
Die EU-Verträge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. Von der Leyen steht wegen mangelnder Transparenz in der Kritik – auch, weil die Kommission deutlich mehr Impfstoffe bestellte als schlussendlich nötig waren. Pfizer zeigte sich zwar bereit, weniger Dosen zu liefern als vereinbart, verlangte dafür aber eine Art Stornogebühr.
FPÖ erfreut
Eine Sprecherin der EPPO wollte den Politico-Bericht auf APA-Anfrage nicht bestätigen. Sie verwies auf eine Aussendung der EPPO aus dem Oktober 2022, in der allgemein „Ermittlungen über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union“ angekündigt wurden, ohne aber weitere Details zu nennen. Die Untersuchung laufe noch und um diese nicht zu gefährden, könne sie nichts kommentieren, so die Sprecherin.
Erfreut über die Medienberichte zeigte sich der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. „Wir begrüßen das und hoffen, dass damit jetzt Licht ins Dunkel des dubiosen Impfstoff-Deals mit Pfizer kommt“, schreibt er in einer Aussendung am Dienstag.
